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Stefanie Garcia Lainez, Badener Tagblatt, 29.12.2025

Einzonung von Bauland war unzulässig

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz forderte die Aaraguer Zeitung ein bislang nicht öffentliches Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) heraus, das für die Stadt Klingnau brisant ist. Daraus geht hervor, dass die Einzonung und geplante Überbauung der Obermatte mit rund 25 Einfamilienhäusern unzulässig ist. Die Kommission kommt nach einem Augenschein zum Schluss, dass das Projekt das national geschützte Ortsbild von Klingnau gemäss ISOS schwer beeinträchtigen würde. Die Obermatte sei ein zentraler, letzter grüner Ortsbildhintergrund und dürfe weder überbaut noch weiter entwickelt werden. Laut Gutachten hätte das Gebiet gar nie eingezont werden dürfen. Der Bericht wurde vom Kanton in Auftrag gegeben und widerspricht der bisherigen Planung der Stadt deutlich – politische und rechtliche Folgen sind offen.

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Markus Brotschi, Tages-Anzeiger, 22.12.2025

Frühpensionierung künftig erst ab 63 Jahren

Interne Dokumente, die Tamedia gestützt auf das BGÖ einsehen konnte, zeigen: Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will ältere Erwerbstätige länger im Arbeitsprozess behalten, ohne das Rentenalter zu erhöhen. Deshalb soll der Bezug von Leistungen aus der Pensionskasse und der 3. Säule künftig erst ab 63 möglich sein – analog zur AHV. Anders sieht es bei Umstrukturierungen in Firmen aus, bei denen es zu Entlassungen kommt. In solchen Fällen gibt es heute im Rahmen von Sozialplänen oft die Möglichkeit einer Frühpensionierung, meist mit abgefederten Rentenkürzungen. Solche entlassungsbedingten Frühpensionierungen will der Bundesrat auch künftig zulassen. Allerdings will der Bundesrat auch für diese Fälle das Mindestbezugsalter auf 60 erhöhen. Gemäss dem geltenden Gesetz sind entlassungsbedingte wie auch freiwillige Frühpensionierungen meistens ab 58 möglich, bei Personalabbau in Ausnahmefällen sogar früher. Weiterhin zulassen will der Bundesrat auch Regelungen wie im Baugewerbe, wo Frühpensionierungen mit 60 erfolgen. Gleichzeitig mit der Erschwerung von Frühpensionierungen will der Bundesrat das freiwillige Weiterarbeiten nach 65 fördern. Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, soll sich in der 2. Säule weiter versichern können. Heute ist das nur bis 70 möglich und wenn dies das Reglement der Pensionskasse vorsieht. Der Bundesrat will die Pensionskassen nun verpflichten, über 65-Jährige zu versichern, wenn diese das wollen.

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Simon Marti, NZZ am Sonntag, 21.12.2025

Schutzlos im Netz

Der Bundesrat will grosse Online-Plattformen nur zurückhaltend regulieren. Wie interne Dokumente der «NZZ am Sonntag» zeigen, verzichtet er dabei weitgehend auf Massnahmen zum Schutz von Minderjährigen. In der Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickten Vorlage beschränkt sich die Regierung im Wesentlichen darauf, dass Plattformen Meldestellen für hetzerische oder diskriminierende Inhalte einrichten müssen. Spezifische Schutzmassnahmen für Kinder und Jugendliche lehnt sie ab. Dabei hatte der Bundesrat bereits im März 2023 weitergehende Vorschläge diskutiert, etwa strengere Vorgaben zum Jugendschutz oder Einschränkungen aggressiver Werbung. Diese wurden jedoch verworfen zugunsten einer deutlich milderen Regelung. Innerhalb der Verwaltung stiess dies auf Kritik: Sowohl das VBS wie auch das Bundesamt für Sozialversicherungen forderten schärfere Massnahmen und verwiesen auf den besseren Schutz Minderjähriger in der EU. Das zuständige Bakom ging auf diese Einwände nicht ein.

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Adrian Hopf-Sulc, Der Bund, 18.12.2025

Geschäftsberichte, die geheim bleiben sollten, zeigen: So finanziert sich die Berner Reitschule

Das Kulturzentrum Reitschule hat nach Angaben der Berner Tamedia Zeitungen Gewinn gemacht und trotzdem finanzielle Sorgen. Der Jahresgewinn für 2024 der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) lag bei 87'000Franken. Den Einblick in die Zahlen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die Redaktion bereits letztes Jahr verlangt, doch erst diesen Herbst - nach einem Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland - erhalten. Die verschiedenen Betriebe in der Reitschule sind stark autonom und müssen sich selbst finanzieren. Die Gruppen müssen der Ikur Miete für ihre Räumlichkeiten bezahlen. Diese ist unter anderem abhängig von ihren Gastro- und insbesondere Alkoholumsätzen. So ergibt sich eine indirekte Querfinanzierung von umsatzstarken zugunsten der kleineren Betriebe. Die einzelnen Räume der Reitschule funktionieren wie normale Unternehmen.

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Marc Ribolla, Mark Walther, Aargauer Zeitung, 16.12.2025

Das sind die Freiämter Blitzer-Hotspots

Die «Aargauer Zeitung» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Daten der mobilen und semistationären Geschwindigkeitskontrollen der Regionalpolizei Wohlen und Muri sowie der semistationären der Regionalpolizei Bremgarten des Jahres 2024 erhalten und ausgewertet. Dabei zeigen sich Blitzer-Hotspots in der Region und einige weitere interessante Fakten. 5290 Mal schnappte die Geschwindigkeitskontrolle der Regionalpolizei Wohlen im vergangenen Jahr zu. Hinter Wohlen folgen praktisch gleichauf Fischbach-Göslikon (3688 Übertretungen) und Villmergen (3683 Übertretungen).

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Lukas Nussbaumer, Luzerner Zeitung, 11.12.2025

Deshalb sagt die Regierung Ja zum EU-Paket

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die «Luzerner Zeitung» Einsicht in die Stellungnahme der Luzerner Regierung an die KdK in Bezug auf die EU-Verträge erhalten. Die Luzerner Regierung hält das Verhandlungsergebnis mit der EU für geglückt. «Wir werten es als wichtigen Schritt zur Sicherung einer stabilen und massgeschneiderten Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU und begrüssen es entsprechend», heisst es in der Stellungnahme von Ende August. Auch in den weiteren Abschnitten gibt es viel Lob für die Landesregierung. Es sei ihr nämlich «gelungen, ein inhaltlich ausgewogenes und für die Schweiz insgesamt gutes Resultat zu erzielen». Positiv hervorzuheben seien auch die flankierenden inländischen Massnahmen. Sie würden «das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit stärken, indem sie gezielt Missbrauch im Sozialbereich verhindern und den bewährten Lohnschutz gewährleisten».

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Stefanie Hasler, Sonja Mühlemann, SRF Investigativ, 10.12.2025

Er fuhr los, um zu töten

Amriswil, Kanton Thurgau, 11. September 2020: Sarah und Hiyoba sind auf dem Heimweg von der Schule. Plötzlich gibt hinter ihnen ein Auto Gas und fährt in sie hinein. Die beiden jungen Frauen werden durch die Luft geschleudert und bleiben verletzt liegen. Der Fahrer flüchtet. Was zunächst aussieht wie ein Unfall, ist das erste Incel-Attentat der Schweiz. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) listet die Amokfahrt von Kevin B. als Fall von Incel-Extremismus auf. Das zeigt eine interne Kurzanalyse zur Incel-Bewegung aus dem Jahr 2022, die SRF Investigativ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegt.

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Jennifer Steiner, Balz Oertli, Lorenz Naegeli, Marguerite Meyer, Adrienne Fichter, Republik, 08.12.2025

Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb

Das umstrittene Tech-Unternehmen Palantir liefert Überwachungstechnologie an Militär und Geheimdienste. Bei hiesigen Behörden und der Armee aber blitzte es ab. Interne Dokumente, die die «Republik» in Zusammenarbeit mit dem WAV Recherchekollektiv gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnten, zeigen nun weshalb. Palantir versuchte während sieben Jahren, die Schweizer Bundesbehörden mit einer grossen Verkaufskampagne als Kunden zu gewinnen. Dabei blitzte sie mindestens neunmal sofort ab. Die Gründe: kein Bedarf für Palantir-Software – oder ein drohender Reputationsschaden. Weiter kam Palantir einzig beim Verteidungsdepartement (VBS): Das dort angesiedelte Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) prüfte die Beschaffung von Palantir-Software für sein «Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst». Die Schweizer Armee, die ebenfalls zum VBS gehört, interessierte sich sogar noch im letzten Jahr für den Einkauf von Palantir-Software. Ein interner Bericht zeigt: Die Angst, dass Palantir vertrauliche Daten der Schweizer Armee an die amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA weitergibt, hielt den Stab der Armee davon ab, das Projekt weiterzuverfolgen.

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Simon Marti, NZZ am Sonntag, 07.12.2025

Das Hotel Romandie lädt zum Verweilen ein

Letztes Jahr wurden 2466 Landesverweise verfügt, davon wurden bis Ende 2024 knapp zwei Drittel auch tatsächlich vollzogen. Der Vollzug der Landesverweise ist Sache der Kantone. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte die «NZZ am Sonntag» - nach erfolgter Schlichtungsverhandlung vor dem EDÖB - Einsicht in die vom SEM aufgestellte Statistik zur Vollzugsquote jedes einzelnen Kantons nehmen. Es zeigt sich: Ein Röstigraben durchzieht das Land. Am Ende der Rangliste steht der Kanton Neuenburg. Von 66 Landesverweisen vollzogen die Behörden dieses Kantons 2024 lediglich 19. Das ergibt eine Quote von 28,8 Prozent. Das heisst: Nicht einmal jeder dritte ausländische Straftäter in Neuenburg, dessen Ausweisung 2024 angestanden hätte, hat das Land bis zum Jahresende verlassen. Im Kanton Jura waren es knapp 31 Prozent, und in den grösseren Westschweizer Kantonen Waadt und Genf jeweils rund 45 Prozent. Zum Vergleich: Der landesweite Durchschnitt betrug bis Ende 2024 rund 63 Prozent. Grosse Deutschschweizer Kantone mit hohen Fallzahlen wie Bern (77 Prozent) oder Zürich (65 Prozent) liegen teilweise deutlich über diesem Wert. Der kleine Kanton Zug erreicht gar eine Vollzugsquote von 100 Prozent.

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Stefan Borkert, Schweiz am Wochenende, 06.12.2025

Die Mauer des Schweigens ist gefallen

Der Gemeindepräsident der Gemeinde Bottighofen tritt vorzeitig aus seinem Amt zurück. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Thurgau konnte die «Schweiz am Wochenende» Unterlagen dazu einsehen. Die aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes herausgegebenen Unterlagen zeigen, dass der Rücktritt von Gemeindepräsident Matthias Hofmann auf unüberbrückbare Differenzen mit dem Gemeinderat zurückgeht. Daraus geht hervor, dass Hofmann wiederholt von vereinbarten Abläufen abwich und gewisse organisatorische sowie führungsbezogene Pflichten nicht wie erwartet erfüllte. Zudem kam es laut den Dokumenten zu problematischen Situationen in Sitzungen und öffentlichen Auftritten, wozu auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingingen. Trotz Gesprächen und einer Mediation gelang es nicht, das gemeinsame Rollenverständnis zu klären, sodass das Vertrauen zunehmend erodierte.

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Benjamin Bitoun, Christopher Gilb, Tages-Anzeiger, 03.12.2025

Bei Reisenden beliebter als im Parlament

Die SBB plante eine neue Nachtzugsverbindung von Basel nach Malmö. Dieser erschien bereits im Fahrplan und auch Ticket konnten gekauft werden. Der Widerstand auf bürgerlicher Seite gegen das Prestigeprojekt für nachhaltiges Reisen ist gross. Der Grund: Der Bund bezahlt umgerechnet rund 100 Franken Subventionen pro Ticket. Deshalb sprach sich der Ständerat gestern mit deutlicher Mehrheit dafür aus, die bereits gesprochenen Subventionen in Höhe von 10 Millionen Franken kurzerhand wieder zu streichen. Ohne Millionen vom Bund werden die SBB die Verbindung nicht anbieten. Denn damit diese für die Bahn nicht zum Verlustgeschäft wird, sind jährliche Zuschüsse von 8 bis 10 Millionen Franken nötig. Das geht aus dem Fördergesuch der SBB hervor, das die Redaktion von «Tamedia» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eingesehen hat.

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Stefanie Pauli, Georg Humbel, NZZ am Sonntag, 30.11.2025

Das Katastrophenamt

Anfang November übte der Bund das Vorgehen bei einem hybriden Angriff auf die Schweiz. Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen: Das zentrale IT-System, das alle Meldungen bündelt und den kantonalen Krisenstäben ein schweizweites Lagebild liefert, funktionierte nicht. Die Kantone hatten mehrmals keinen oder nur einen verzögerten Zugriff. Welch dramatische Auswirkungen Schwachstellen beim Babs haben können, zeigte sich bei der letztjährigen Übung am Kernkraftwerk Gösgen. Bund und Kantone haben einen grossen Störfall mit Austritt von Radioaktivität trainiert. Die «NZZ am Sonntag» hat dank dem Öffentlichkeitsgesetz Einblick in den Schlussbericht erhalten. Darin steht, die nationale Alarmzentrale des Babs habe widersprüchliche Signale ausgesandt: Die Bevölkerung erhielt andere Informationen als die Kantone. Höchst peinlich und im Krisenfall lebensbedrohlich: Kinder, Schwangere und gesundheitlich angeschlagene Menschen gingen im Katastrophenszenario vergessen. Im Bericht heisst es dazu: Der Umgang mit vulnerablen Personen und der damit verbundene Aufwand während eines AKW-Störfalls seien nicht geklärt.

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Lukas Lippert, Beobachter.ch, 30.11.2025

Diese Möbelriesen sind die schlimmsten Holzlabel-Sünder

War die Eiche in Wirklichkeit eine Buche? Stammt sie wirklich aus der Schweiz oder doch eher aus Rumänien, Finnland oder Polen? Solche Angaben müssen Baumärkte, Onlinemöbelhändler oder Schreinereien seit 2012 machen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte der «Beobachter» Einsicht in die Kontrollberichte des eidgenössischen Büros für Konsumentenfrage nehmen. Die Dokumente zeigen: Viele Unternehmen halten sich nicht an die Deklarationspflicht. Die Verstösse haben gar zugenommen. Verschlechtert hat sich das Ergebnis der Kontrollen vor allem bei kleineren Onlineshops und KMU-Betrieben wie Gartencentern, Schreinereien und Zimmereien. Insgesamt war letztes Jahr bei rund der Hälfte der Betriebe kein einziges der kontrollierten Holzprodukte korrekt deklariert. Ein Jahr zuvor schnitt immerhin nur jedes dritte Unternehmen dermassen schlecht ab. Gleichzeitig sank der Anteil der Unternehmen, die alle überprüften Produkte korrekt deklariert hatten, von 40 Prozent 2023 auf noch 25 Prozent im letzten Jahr. Auch bei den grösseren Baumärkten und Möbelhändlern, die vielfach auch Onlineshops betreiben, gab es in den letzten Jahren viele falsche Holzlabel. Der Möbeldiscounter Maxi Bazar schnitt besonders schlecht ab. Von den letzten 15 Kontrollen war keine einzige ohne Beanstandung. Auch bei der Baumarktkette Obi entsprachen die Holzlabel nur bei zwei der letzten 27 Kontrollen den gesetzlichen Anforderungen. In den Läden der Billig-Möbelketten Lipo und Ikea fand die Kontrolleurin des Bundes nur bei rund jedem zehnten Besuch korrekte Label.

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Simon Marti, NZZ am Sonntag, 30.11.2025

Kuschen vor China

Die EU bestraft zwei chinesische Banken, weil sie die Sanktionen gegen Russland unterlaufen haben sollen. Der Bundesrat will davon nichts wissen. Es fehle an Hinweisen, dass Schweizer Firmen derzeit Geschäftsbeziehungen mit den beiden chinesischen Banken unterhielten, begründet die Regierung ihren Entscheid Ende Oktober. Doch Recherchen gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz der «NZZ am Sonntag»zeigen, dass noch andere Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Schon im kommenden Jahr könnten die Schweiz und China die Verhandlungen über die Aktualisierung des bestehenden Freihandelsabkommens abschliessen. Das WBF beabsichtigte im Spätsommer, sämtliche Sanktionen der Europäer mitzutragen – auch jene gegen die beiden chinesischen Banken. Dann aber schaltete sich das Aussendepartement EDA ein, und die Prioritäten des Bundesrates begannen sich zu verschieben. So sei ein möglicher Einfluss auf die Verhandlungen über die Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China zu berücksichtigen. Wie und weshalb der Bundesratsentscheid am Ende zustande kam, bleibt geheim. Fest steht, dass der Bundesrat in diesem Fall den ursprünglichen Vorschlag des Wirtschaftsdepartements verwarf: Die Schweiz sanktioniert die beiden chinesischen Banken nicht.

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Raphael Rauch, Blick, 28.11.2025

Georgier sollen freiwillig nach Hause

Dutzende Fälle von Personen aus Georgien, die in die Schweiz fliegen, Asyl beantragen und während der Zeit des Asylverfahrens eine Spitalbehandlung in Anspruch nehmen, sind in den letzten Jahren bekannt geworden. Dies hat den Bund veranlasst, zusammen mit Österreich eine Studie bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Auftrag zu geben. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte der Blick Einsicht in eine vom Bund und Österreich in Auftrag gegebene IOM-Studie nehmen. Die Studie zeigt, weshalb weiterhin Georgier aus medizinischen Gründen in die Schweiz kommen. Obwohl die Zahl solcher Fälle zuletzt zurückging, bleibt das Problem bestehen, weil das georgische Gesundheitssystem grosse Versorgungslücken aufweist. Die Studie empfiehlt dem Bund, freiwillige Rückreisen gezielt zu fördern, indem sichergestellt wird, dass die medizinische Betreuung der Betroffenen in Georgien weitergeführt werden kann. Zudem fordert sie Verbesserungen im georgischen Gesundheitssystem: mehr spezialisierte Behandlungszentren, erweiterte Versicherungsleistungen, geringere Zuzahlungen, bessere Information der Bevölkerung sowie Unterstützung für chronisch Kranke etwa durch Telemedizin und internationale Kooperation. Auch die Pharmabranche wird kritisiert, weil sie den Zugang zu günstigen Medikamenten erschwere.

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Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen. Alle Geschichten
Sonntag, 4. Januar 2026 | 07:00 Uhr

Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2025

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 57 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 162 Beiträge um. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten journalistischen Projekte. Zum vierten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:

 

 

Maj-Britt Horlacher
Felicitas Flohr

SRF Investigativ
14. Januar 2025

 

Mit teils fragwürdigen und falschen Argumenten wehrte sich die Industrie gegen ein angestrebtes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Das zeigt eine internationale Recherche mit 180 Zugangsgesuchen, an welcher «SRF Investigativ» im Rahmen des «Forever Pollution Project» teilgenommen hat. Die Recherche zeigt auch: Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz spielen eine zentrale Rolle in der Lobbyarbeit.

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Freitag, 19. Dezember 2025 | 08:01 Uhr

Was Kantone beschliessen, ist kein Geheimnis mehr

Ein Bollwerk gegen Transparenz kantonaler Konferenzen: der Zürcher Regierungsrat. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Martin Stoll. In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Zürich Öffentlichkeitsgesetz.ch Zugang zu Beschlüssen einer kantonalen Konferenz gewährt – das Ende eines siebenjährigen Rechtsstreits und ein Signal für mehr Transparenz in interkantonalen Gremien.

Bislang entschied die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) selbst, welche Beschlüsse sie veröffentlichte. Auch andere interkantonale Konferenzen hielten am Geheimhaltungsprinzip fest. Nun müssen diese Beschlüsse zugänglich gemacht werden. Das rechtskräftige Urteil setzt ein klares Signal für mehr Transparenz über den Einzelfall hinaus.

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Montag, 1. Dezember 2025 | 10:19 Uhr

Öffentlicher Druck wirkt: Labore werden transparenter

Zu Transparenz über giftige Inhaltsstoffe gezwungen: Kind spielt in einer Kindertagesstätte in Zürich. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Markus Fehlmann. Die Behörden warnen Konsumentinnen und Konsumenten neuerdings vermehrt vor gefährlichen Produkten – das tun sie nicht freiwillig. Einen grossen Anteil daran hat das Öffentlichkeitsgesetz.

Regelmässig prüfen Kantonslabore Produkte wie Putzmittel, Duftöle und Spielsachen. Immer wieder finden sie verbotene oder giftige Stoffe – etwa krebserregende oder hormonwirksame Weichmacher in Plastikspielzeug.
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Montag, 24. November 2025 | 17:52 Uhr

Govware: Kein Freipass fürs Beschaffungsrecht

Heikler Geheimbereich: Ermittler überwacht Kommunikation. (Symbolbild: Christian Charisius/Keystone)

Von Eva Hirschi. In einem Urteil um staatliche Spyware kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss: Beschaffungsrecht gilt nicht pauschal als Grund für eine Ausnahme des Öffentlichkeitsgesetzes. 

Mit sogenannter Govware kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Inhalt und Randdaten von Smartphones betroffener Personen einsehen – unverschlüsselt. Um mehr über die Konzepte zu erfahren, die diesen sicherheitssensiblen Informatikprogrammen zugrunde liegen, «Republik»-Journalistin Adrienne Fichter im April 2023 ein Einsichtsgesuch an das Fedpol gestellt.

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Mittwoch, 22. Oktober 2025 | 18:25 Uhr

Nidwalden ringt um mehr Offenheit der Verwaltung

Warnt vor einem «Flickenteppich»: Die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi. (Foto: Alessandro Dela Valle/Keystone)

Von Martin Stoll. Als letzter Kanton der Schweiz führt Nidwalden das Öffentlichkeitsprinzip ein. Doch auf dem Weg zur Transparenz hat der Landrat in der ersten Lesung deutliche Abstriche gemacht.

Nach Jahren der Vor­be­rei­tung hat der Land­rat die erste Le­sung des Öf­fent­lich­keits­ge­set­zes ab­ge­schlos­sen. Das Par­la­ment un­ter­stützt das Prin­zip, schränkt es aber deut­lich ein – aus der fort­schritt­li­chen Vor­la­ge droht ein zu­rück­hal­ten­des Ge­setz zu wer­den.

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