Raphael Rauch, Sonntagsblick, 17.05.2026

Das Seco bleibt hart

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Joan Meier, Weltwoche, 17.05.2026

Steuergelder für Windkraft-Kampagne: Energieminister Rösti finanziert eine PR-Offensive, die Windturbinen im Wald propagiert — mit über einer Million Franken

Die «Waldschutz-Initiative» will Windräder im Wald stoppen, doch der Bundesrat lehnt sie ab. Nun plant das Bundesamt für Energie unter Albert Rösti eine PR-Offensive. Dokumente, die der Redaktion «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen, zeigen, dass dafür eng mit dem Branchenverband Suisse Eole zusammengearbeitet wird. Geplant sind Informationskampagnen, Schulungen für Behörden sowie ein «Kompetenzzentrum», das Medien und Öffentlichkeit bedient. Insgesamt sollen bis 2027 rund 1,1 Millionen Franken Bundesgelder an die Windkraft-Vereinigung fliessen. Die Unterlagen zeigen zudem, dass Suisse Eole bereits in früheren Abstimmungen aktiv in den politischen Diskurs eingegriffen hat und sich selbst als «proaktiver Gegenpol zu den Taktiken der Windenergie-Gegner» verstand.

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Ruedi Studer, Blick, 16.05.2026

Inakzeptabel, falsch und gefähr lich!» Verzögerung verärgert Hausbesitzer

Die Abschaffung des Eigenmietwerts war ein eindeutiges Verdikt, womit der Weg für eine Umsetzung auf Anfang 2028 frei war. Umso grösser war die Überraschung, als der Bundesrat Anfang April ankündigte, die Abschaffung erst per 2029 vorzunehmen — zum Ärger vieler Hausbesitzer. Dokumente, die der Redaktion «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen, zeigen, dass die Verschiebung auf Druck der Kantone erfolgte. Obwohl die Eidgenössische Steuerverwaltung und die nationalrätliche Wirtschaftskommission eine rasche Umsetzung forderten und 2028 vorschlugen, setzten sich die kantonalen Finanzdirektoren mit ihrem Wunsch nach mehr Zeit durch. Der Bundesrat folgte diesem Druck geschlossen; sämtliche Departemente seien «mit dem Geschäft einverstanden.» Kritiker sehen darin eine Verzögerung zulasten der Wohneigentümer und stellen die Notwendigkeit des Aufschubs infrage.

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Joan Meier, Weltwoche, 12.05.2026

Eigentlich müsste Elisabeth Baume-Schneider sparen – wenn es dazu kommt, warnt ihr Departement aber vor «ungewollten Protesten»

Im Bundesbudget 2027 fehlen noch rund 600 Millionen Franken, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das Finanzdepartement schlug deshalb zusätzliche Sparmassnahmen vor, unter anderem einen pauschalen Sparauftrag von einem Prozent für alle Departemente. Baume-Schneiders Departement des Inneren stuft diese als «unverhältnismässig hoch» ein, wie Dokumente zeigen, die der «Weltwoche» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen. Diese Sparmassnahmen würden «substanziell in den Kernauftrag» eingreifen, könnten «ungewollte Proteste» auslösen und die Umsetzung des Entlastungsprogramms EP27 gefährden.

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Christoph Mörgeli, Weltwoche, 07.05.2026

Abstreiten, so lange es geht

Vergangene Woche deckte die «Weltwoche» auf, dass die beiden Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf ein Liebespaar sind – was nach Artikel 8 Bundesgerichtsgesetz unzulässig ist. Dokumente, welche die Redaktion dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielt, geben Auskunft über die personelle Besetzung ihrer Geschäftsreisen. In der Anfrage verlangte die Redaktion sämtliche Abrechnungen, Spesenrechnungen und weiteren Ausgaben zu allen Dienstreisen der Mitglieder der Verwaltungskommission in den Jahren 2023 und 2024, doch das Bundesgericht konnte diese Unterlagen bis Redaktionsschluss nicht vollständig liefern. Aus den internen Dokumenten geht hervor, dass Donzallaz und van de Graaf in diesem Zeitraum zweimal ohne Begleitung an Treffen in Neapel und Zagreb teilnahmen und mit einer weiteren Person nach Gabun in Zentralafrika reisten.

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Joan Meier, Weltwoche, 04.05.2026

SRG: Im Herbst 2025 wollte der Bundesrat 19 Millionen streichen, nun sieht es ganz anders aus

Nach dem klaren Nein zur Halbierungsinitiative Anfang März soll die SRG nicht weiter sparen müssen, obwohl es dem Bundesrat offenstünde, weitere Sparmöglichkeiten zu prüfen. Das zeigen interne Dokumente, die der «Weltwoche» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen. Im Herbst 2025 wollte der Bundesrat mit dem Entlastungspaket 2029 noch ganz auf den jährlichen Beitrag von rund 19 Millionen Franken für das Auslandangebot der SRG verzichten. In der Frühjahrssession wurden diese Streichungen im Nationalrat jedoch abgelehnt. Dennoch beantragte das Finanzdepartement unter Karin Keller-Sutter, das Uvek solle prüfen, wie sich die «Leistungsvereinbarung für das Auslandangebot der SRG» zum Sparen nutzen liesse. SVP-Medienminister Albert Rösti lehnte dies ab: Es sei politisch unklug, eine vom Parlament eben erst deutlich verworfene Massnahme direkt wieder aufzubringen.

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Malte Seiwerth, Balz Oertli, Sonntagsblick, 03.05.2026

Unter Verschluss, teuer, verspätet

110 Euro pro Dose zahlte der Bund 2022 für den Mpox-Impfstoff Jynneos des dänischen Herstellers Bavarian Nordic, 11 Millionen Euro insgesamt. Fast doppelt so viel wie der Preis, den die Uno für denselben Impfstoff bezahlte. Das zeigen Dokumente, welche die Redaktion «SonntagsBlick» und das «WAV-Recherchekollektiv» dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielten. Mpox ist eine sexuell übertragbare Pockenerkrankung, die 2022 die Schwulen-Community traf. Die Unterlagen offenbaren, dass sich die Impfstoffbeschaffung verzögerte und der Konzern die «Gunst der Stunde» für eine Preiserhöhung nutzte. Bis die Redaktionen zu den Akten kamen, vergingen jedoch insgesamt drei Jahre. Das BAG wäre bereit gewesen, die Zahlen offenzulegen, doch Bavarian Nordic wehrte sich erfolglos bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Das öffentliche Interesse überwiegt in diesem Fall – ein Entscheid, der in der Folge auch zur Offenlegung der Covid-Impfstoffverträge führte.

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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 03.05.2026

Was Rösti nicht im Abstimmungsbüchlein wollte

Bald kommt die 10-Millionen-Schweiz-Initiative an die Urnen. Dokumente, welche die Redaktion «Sonntagsblick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, zeigen, wie SVP-Bundesrat Albert Rösti zuvor noch drei heikle Passagen im Abstimmungsbüchlein abändern wollte. Er versuchte, den Hinweis auf Risiken für «Spitäler und Pflegeheime» durch den Begriff «öffentliche Einrichtungen» umzuformulieren, Kritik an möglichen Folgen fürs Dublin-System abzumildern und die Passage zum BIP-Wachstum seit Einführung der Personenfreizügigkeit zu relativieren. Die Intervention stammt einzig aus Röstis Departement; SVP-Kollege Guy Parmelin hatte mit den ursprünglichen Formulierungen kein Problem.

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Adrian Schmid, Sonntagszeitung, 03.05.2026

Wie sich Pfisters Truppe durch den Beschaffungsdschungel kämpft

Bereits mehrmals musste das VBS die 3,4-Milliarden-Armeebotschaft 2026 wieder korrigieren. In dieser beantragt der Bundesrat dem Parlament, was gekauft, gebaut oder erneuert werden soll – und wie viel dies kostet. Dies verlief zeitweise in einem chaotischen Hin und Her, wie interne Dokumente der Verwaltung zeigen, die die «Sonntagszeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Darin ist ersichtlich, wie einzelne Blöcke wegen Mehrkosten, Lieferverzögerungen, Strategiewechseln und Fehlplanungen gedreht, getauscht und neu verbaut wurden. Zusätzlich gab es Zeitdruck und dadurch entstandene Baulücken. Trotz all dieser Irrungen passierte die Armeebotschaft das Parlament relativ problemlos. Am Ende gabs nur beim F-35-Zusatzkredit eine Gegenstimme

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Daniel Binswanger, Republik, 02.05.2026

Doch, die Bürgerinnen vertrauen der SRG

Die vor Kurzem veröffentlichte Nachwahlbefragung der GFS Bern zur Halbierungsinitiative zeigt: Nicht das Abstimmungsresultat selbst, sondern die bundesrätliche Pressekonferenz von Medienminister Albert Rösti macht die Befunde zu einem singulären Fall in der Geschichte der Schweizer Demokratie. Der Uvek-Vorsteher versuchte, die klare Ablehnung der Halbierungsinitiative und das Bekenntnis zum öffentlichen Rundfunk in ein Volks-Ja zum Sparkurs umzudeuten. Zugleich behauptete er, die «Schärfung» des Konzessionsauftrags sei bereits 2022 unter Simonetta Sommaruga beschlossen worden. Diese «Konzessionsschärfung» wurde jedoch ohne Senkung der Serafe-Gebühren angedacht. In einem Aussprachepapier vom Mai 2022, zu dem die «Republik» auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes Zugang erhielt, wird deutlich, dass das damalige Uvek eher eine Erhöhung von Gebühren und Budget der SRG prüfte. «Aus Rücksichtnahme auf die privaten regionalen Medien» wurde diese Erhöhung aber als «nicht angezeigt» erachtet.

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Daniel Ballmer, Blick, 02.05.2026

Massive Kritik an Mehrwertsteuer-Erhöhung für Landesverteidigung

Trotz parteiübergreifender Kritik und bundesinterner Skepsis: Verteidigungsminister Martin Pfister und der Bundesrat halten an ihrem Plan fest. Ab 2028 wird die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöht; zweckgebunden sollen so 31 Milliarden Franken mehr für die Landesverteidigung zusammenkommen. Interne Dokumente, welche der Redaktion «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen, zeigen nun, dass die Vorbehalte in den anderen Departementen jedoch gross bleiben. Daraus geht hervor, dass unter anderem das Justizdepartement sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft kritisieren, dass keine Alternativen zu den Mehrwertsteuer-Plänen genannt wurden.

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