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Manuel Fässler, Appenzeller Zeitung, 23.01.2026

Alte Fälle stapeln sich

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip konnte die Appenzeller Zeitung den Tätigkeitsbericht der Innerrhoder Staatsanwaltschaft, der von der Fachkommission Strafverfolgung erstellt wurde, einsehen. Im vergangenen September kommunizierte die Regierung, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben sorgfältig wahrnehme. Der Bericht zeigt, dass nicht alles so positiv ist, wie es die Mitteilung verlauten lässt. Die Fachkommission deckt im Bericht mehrere Mängel auf. Der erste bezieht sich auf die Anzahl erledigter Verfahren im Jahr 2024. Der Stapel an offenen Verfahren wurde höher, obwohl weniger neue Fälle bei der Staatsanwaltschaft landeten. Unter den 190 pendenten Verfahren per Ende 2024 befinden sich 25 Fälle, die älter als zwei Jahre sind. Ende 2023 waren es nur zehn solcher Verfahren. Das erwecke «eine gewisse Besorgnis», hält die Fachkommission im Bericht fest.

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Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 23.01.2026

Aufnahmestopp für Pflegeheim war ein Fehler

Im April 2024 verfügte das Aargauer Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) erstmals einen sofortigen Aufnahmestopp für ein Pflegeheim. Grundlage waren fünf administrative Mängel, die bei einem Audit festgestellt wurden. Auslöser waren bereits Beschwerden aus dem Jahr 2023, unter anderem zur Personalführung und Organisation. Wie die «Aargauer Zeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz berichtet, erwies sich die Verfügung später als fehlerhaft: Der Regierungsrat hiess eine Beschwerde des Pflegeheims gut und hob den Aufnahmestopp wieder auf. Dem Pflegeheim entgingen dadurch Einnahmen von über 150'000 Franken.

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Tobias Gafafer, NZZ, 21.01.2026

Keller-Sutters Fachleute kritisieren Verzicht auf höheres Rentenalter

Die AHV hat aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in absehbarer Zeit ein Finanzierungsproblem. Der Bundesrat will die absehbaren Lücken bei der AHV mit höheren Steuern und Lohnbeiträgen decken. Eine Erhöhung des Rentenalters ist nicht vorgesehen. Die Ämterkonsultation in der Bundesverwaltung, in die die «NZZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick erhielt, zeigt nun, dass sich zwei Departemente kritisch einbrachten. Für mehr Tempo hat sich die Eidgenössische Finanzverwaltung im Departement von Karin Keller-Sutter (FDP) ausgesprochen. Sie wünsche schon heute einen Entscheid, der die zentrale Frage des Referenzalters umfassen müsse, schreibt die Direktorin Sabine D’Amelio-Favez in der Stellungnahme. Die Eidgenössische Finanzverwaltung verweist auf die ungünstige Entwicklung der ersten Säule. Die Lebenserwartung steige in der Schweiz von Jahr zu Jahr, wodurch sich die durchschnittliche Dauer der Rentenzahlungen der AHV immer weiter verlängere. Gleichzeitig verschlechtere sich das Verhältnis zwischen den Berufstätigen und den AHV-Bezügern laufend. Einwände hatte auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Departement von Guy Parmelin (SVP). In seiner Stellungnahme kritisiert es, dass das Innendepartement darauf verzichtet habe, ein höheres Rentenalter zu prüfen. Dies erschwere es, das Arbeitskräftepotenzial verstärkt auszunutzen, gerade mit Blick auf die bevorstehende, demografisch bedingte Verknappung von Arbeitskräften. So werde es auch schwieriger, die AHV finanziell nachhaltig aufzustellen.

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Adrienne Fichter, Republik, 20.01.2026

Wie Bundesrat Rösti das neue Plattform­gesetz verwässert

Eigentlich hätte der Bundesrat das Plattformgesetz bereits im Herbst 2024 verabschieden wollen. Damit sollen Schweizer Bürgerinnen und Bürger künftig gegen Deepfakes rechtlich vorgehen können. Es lehnt sich in seinen Grundzügen an den «Digital Services Act» der EU an, der seit 2024 in Kraft ist – der seinerseits den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen hat. Nicht zuletzt aufgrund der ablehnenden Haltung der US-Regierung veröffentlichte der Bundesrat seinen Entwurf zum Plattformgesetz lange nicht. Rund drei Monate nach dem sogenannten Zollhammer am 1. August 2025 war es dann so weit: Der Bundesrat eröffnete am 29. Oktober die Vernehmlassung zur Plattformregulierung; diese dauert noch bis zum 16. Februar 2026. Recherchen der «Republik» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz zeigen, dass der Bundesrat das Plattformgesetz im Verlauf der Arbeiten bewusst abgeschwächt hat. Interne Aussprachepapiere des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) aus dem November 2022 zeigen, dass die Verwaltung ursprünglich eine deutlich stärkere Regulierung empfahl. Vorgesehen war unter anderem, Plattformen zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden zu verpflichten und sie nicht nur zu einer Analyse, sondern auch zu konkreten Massnahmen gegen Risiken wie Desinformation oder Betrug zu verpflichten. Diese Linie (Option 2) wurde vom Gesamtbundesrat im Dezember 2022 ausdrücklich gutgeheissen. Nach der Departementsübergabe von Simonetta Sommaruga (SP) an Albert Rösti (SVP) folgte ein Kurswechsel. Das Bakom arbeitete die Vorlage auf eine Minimalvariante zurück, strich den ganzen Teil zur Rechtsdurchsetzung und verzichtete auf Meldepflichten oder ein Schweizer Zustelldomizil für Betroffene.

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Pascal Michel, Basler Zeitung, 09.01.2026

«Die Schweizer Pharma steht am Scheideweg»

Die Trump-Administration hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheitskosten - insbesondere die Medikamentenpreise in den USA zu senken. Medikamentenpreise sollen in den USA künfitg nicht höher sein dürfen, als im günstigsten Referenzland (Most Favoured Nation-Prinzip). Die Schweiz wird dabei als Referenzland herangezogen. Die Preise, die der Bund hier für neue patentgeschützte Arzneimittel setzt, beeinflussen direkt jene in den USA. Das Problem aus Sicht der Branche: Die Schweiz wirft zu wenig Geld für solche Medikamente auf. Dies könnte künftig die Preise, die Roche oder Novartis in den USA verlangen können, drücken. Eine einstimmig verabschiedete Motion von Ständerätin Eva Herzog forderte den Bundesrat dazu auf, eine Standortstrategie für die Pharmaindustrie auszuarbeiten. Nun hat der Bundesrat erste Schritte eingeleitet. In den vergangenen Monaten trafen sich Parmelin und Elisabeth Baume-Schneider bereits zwei Mal mit den Branchenspitzen. Im August mit Roche-Präsident Severin Schwan und Novartis-Vertreter Patrick Horber. Im September folgte ein runder Tisch mit zusätzlichen Firmen. CH Media hat die Teilnehmerliste beider Treffen gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangt. Beim letzten Austausch im September nahmen Roche-CEO Thomas Schinecker teil, von Sandoz die globale Verkaufschefin, von Johnson&Johnson die Produktionsverantwortliche. Auffallend: Vom Schwergewicht Novartis erschien nur der Schweiz-Chef David Traub. Konzernlenker Vas Narasimhan, der öffentlichkeitswirksam in der «Financial Times» höhere Preise in Europa gefordert hatte, blieb dem runden Tisch fern. Die Traktandenliste des «Pharmagipfels» ist vage gehalten. Es ging um die US-Zölle, die «Rahmenbedingungen der Gesundheitspolitik und des Standorts». Ein Sitzungsprotokoll, das per Öffentlichkeitsgesetz hätte verlangt werden können, erstellten die Behörden – wohl bewusst – nicht.

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Daniel Schurter, Watson, 07.01.2026

Recherche zur neuen Armeepistole P320 zeigt: Eigentlich sollte Glock zum Zug kommen

«Watson» hat gestützt auf das BGÖ kurz vor Weihnachten zwei interne Armeedokumente zur neuen Armeepistole erhalten. Diese zeigen, welche technischen «Must-have»-Anforderungen die Armee selbst definiert hatte – und dass das schliesslich gewählte Modell SIG Sauer P320 diese Vorgaben nur teilweise erfüllt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Glock die technischen Kriterien besser erfüllte und auch den Truppentest bestand, während die P320 bei einzelnen Punkten durchfiel. Trotzdem entschied sich der Bund für die SIG Sauer. Brisant ist dabei, dass bekannte Sicherheitsbedenken zur P320 den Verantwortlichen offenbar bekannt waren, im Anforderungsprofil aber bewusst keine externe Sicherung verlangt wurde.

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Stefanie Garcia Lainez, Badener Tagblatt, 29.12.2025

Einzonung von Bauland war unzulässig

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz forderte die Aaraguer Zeitung ein bislang nicht öffentliches Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) heraus, das für die Stadt Klingnau brisant ist. Daraus geht hervor, dass die Einzonung und geplante Überbauung der Obermatte mit rund 25 Einfamilienhäusern unzulässig ist. Die Kommission kommt nach einem Augenschein zum Schluss, dass das Projekt das national geschützte Ortsbild von Klingnau gemäss ISOS schwer beeinträchtigen würde. Die Obermatte sei ein zentraler, letzter grüner Ortsbildhintergrund und dürfe weder überbaut noch weiter entwickelt werden. Laut Gutachten hätte das Gebiet gar nie eingezont werden dürfen. Der Bericht wurde vom Kanton in Auftrag gegeben und widerspricht der bisherigen Planung der Stadt deutlich – politische und rechtliche Folgen sind offen.

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Markus Brotschi, Tages-Anzeiger, 22.12.2025

Frühpensionierung künftig erst ab 63 Jahren

Interne Dokumente, die Tamedia gestützt auf das BGÖ einsehen konnte, zeigen: Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will ältere Erwerbstätige länger im Arbeitsprozess behalten, ohne das Rentenalter zu erhöhen. Deshalb soll der Bezug von Leistungen aus der Pensionskasse und der 3. Säule künftig erst ab 63 möglich sein – analog zur AHV. Anders sieht es bei Umstrukturierungen in Firmen aus, bei denen es zu Entlassungen kommt. In solchen Fällen gibt es heute im Rahmen von Sozialplänen oft die Möglichkeit einer Frühpensionierung, meist mit abgefederten Rentenkürzungen. Solche entlassungsbedingten Frühpensionierungen will der Bundesrat auch künftig zulassen. Allerdings will der Bundesrat auch für diese Fälle das Mindestbezugsalter auf 60 erhöhen. Gemäss dem geltenden Gesetz sind entlassungsbedingte wie auch freiwillige Frühpensionierungen meistens ab 58 möglich, bei Personalabbau in Ausnahmefällen sogar früher. Weiterhin zulassen will der Bundesrat auch Regelungen wie im Baugewerbe, wo Frühpensionierungen mit 60 erfolgen. Gleichzeitig mit der Erschwerung von Frühpensionierungen will der Bundesrat das freiwillige Weiterarbeiten nach 65 fördern. Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, soll sich in der 2. Säule weiter versichern können. Heute ist das nur bis 70 möglich und wenn dies das Reglement der Pensionskasse vorsieht. Der Bundesrat will die Pensionskassen nun verpflichten, über 65-Jährige zu versichern, wenn diese das wollen.

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Simon Marti, NZZ am Sonntag, 21.12.2025

Schutzlos im Netz

Der Bundesrat will grosse Online-Plattformen nur zurückhaltend regulieren. Wie interne Dokumente der «NZZ am Sonntag» zeigen, verzichtet er dabei weitgehend auf Massnahmen zum Schutz von Minderjährigen. In der Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickten Vorlage beschränkt sich die Regierung im Wesentlichen darauf, dass Plattformen Meldestellen für hetzerische oder diskriminierende Inhalte einrichten müssen. Spezifische Schutzmassnahmen für Kinder und Jugendliche lehnt sie ab. Dabei hatte der Bundesrat bereits im März 2023 weitergehende Vorschläge diskutiert, etwa strengere Vorgaben zum Jugendschutz oder Einschränkungen aggressiver Werbung. Diese wurden jedoch verworfen zugunsten einer deutlich milderen Regelung. Innerhalb der Verwaltung stiess dies auf Kritik: Sowohl das VBS wie auch das Bundesamt für Sozialversicherungen forderten schärfere Massnahmen und verwiesen auf den besseren Schutz Minderjähriger in der EU. Das zuständige Bakom ging auf diese Einwände nicht ein.

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Adrian Hopf-Sulc, Der Bund, 18.12.2025

Geschäftsberichte, die geheim bleiben sollten, zeigen: So finanziert sich die Berner Reitschule

Das Kulturzentrum Reitschule hat nach Angaben der Berner Tamedia Zeitungen Gewinn gemacht und trotzdem finanzielle Sorgen. Der Jahresgewinn für 2024 der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) lag bei 87'000Franken. Den Einblick in die Zahlen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die Redaktion bereits letztes Jahr verlangt, doch erst diesen Herbst - nach einem Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland - erhalten. Die verschiedenen Betriebe in der Reitschule sind stark autonom und müssen sich selbst finanzieren. Die Gruppen müssen der Ikur Miete für ihre Räumlichkeiten bezahlen. Diese ist unter anderem abhängig von ihren Gastro- und insbesondere Alkoholumsätzen. So ergibt sich eine indirekte Querfinanzierung von umsatzstarken zugunsten der kleineren Betriebe. Die einzelnen Räume der Reitschule funktionieren wie normale Unternehmen.

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Marc Ribolla, Mark Walther, Aargauer Zeitung, 16.12.2025

Das sind die Freiämter Blitzer-Hotspots

Die «Aargauer Zeitung» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Daten der mobilen und semistationären Geschwindigkeitskontrollen der Regionalpolizei Wohlen und Muri sowie der semistationären der Regionalpolizei Bremgarten des Jahres 2024 erhalten und ausgewertet. Dabei zeigen sich Blitzer-Hotspots in der Region und einige weitere interessante Fakten. 5290 Mal schnappte die Geschwindigkeitskontrolle der Regionalpolizei Wohlen im vergangenen Jahr zu. Hinter Wohlen folgen praktisch gleichauf Fischbach-Göslikon (3688 Übertretungen) und Villmergen (3683 Übertretungen).

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Lukas Nussbaumer, Luzerner Zeitung, 11.12.2025

Deshalb sagt die Regierung Ja zum EU-Paket

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die «Luzerner Zeitung» Einsicht in die Stellungnahme der Luzerner Regierung an die KdK in Bezug auf die EU-Verträge erhalten. Die Luzerner Regierung hält das Verhandlungsergebnis mit der EU für geglückt. «Wir werten es als wichtigen Schritt zur Sicherung einer stabilen und massgeschneiderten Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU und begrüssen es entsprechend», heisst es in der Stellungnahme von Ende August. Auch in den weiteren Abschnitten gibt es viel Lob für die Landesregierung. Es sei ihr nämlich «gelungen, ein inhaltlich ausgewogenes und für die Schweiz insgesamt gutes Resultat zu erzielen». Positiv hervorzuheben seien auch die flankierenden inländischen Massnahmen. Sie würden «das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit stärken, indem sie gezielt Missbrauch im Sozialbereich verhindern und den bewährten Lohnschutz gewährleisten».

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Stefanie Hasler, Sonja Mühlemann, SRF Investigativ, 10.12.2025

Er fuhr los, um zu töten

Amriswil, Kanton Thurgau, 11. September 2020: Sarah und Hiyoba sind auf dem Heimweg von der Schule. Plötzlich gibt hinter ihnen ein Auto Gas und fährt in sie hinein. Die beiden jungen Frauen werden durch die Luft geschleudert und bleiben verletzt liegen. Der Fahrer flüchtet. Was zunächst aussieht wie ein Unfall, ist das erste Incel-Attentat der Schweiz. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) listet die Amokfahrt von Kevin B. als Fall von Incel-Extremismus auf. Das zeigt eine interne Kurzanalyse zur Incel-Bewegung aus dem Jahr 2022, die SRF Investigativ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegt.

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Jennifer Steiner, Balz Oertli, Lorenz Naegeli, Marguerite Meyer, Adrienne Fichter, Republik, 08.12.2025

Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb

Das umstrittene Tech-Unternehmen Palantir liefert Überwachungstechnologie an Militär und Geheimdienste. Bei hiesigen Behörden und der Armee aber blitzte es ab. Interne Dokumente, die die «Republik» in Zusammenarbeit mit dem WAV Recherchekollektiv gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnten, zeigen nun weshalb. Palantir versuchte während sieben Jahren, die Schweizer Bundesbehörden mit einer grossen Verkaufskampagne als Kunden zu gewinnen. Dabei blitzte sie mindestens neunmal sofort ab. Die Gründe: kein Bedarf für Palantir-Software – oder ein drohender Reputationsschaden. Weiter kam Palantir einzig beim Verteidungsdepartement (VBS): Das dort angesiedelte Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) prüfte die Beschaffung von Palantir-Software für sein «Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst». Die Schweizer Armee, die ebenfalls zum VBS gehört, interessierte sich sogar noch im letzten Jahr für den Einkauf von Palantir-Software. Ein interner Bericht zeigt: Die Angst, dass Palantir vertrauliche Daten der Schweizer Armee an die amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA weitergibt, hielt den Stab der Armee davon ab, das Projekt weiterzuverfolgen.

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Simon Marti, NZZ am Sonntag, 07.12.2025

Das Hotel Romandie lädt zum Verweilen ein

Letztes Jahr wurden 2466 Landesverweise verfügt, davon wurden bis Ende 2024 knapp zwei Drittel auch tatsächlich vollzogen. Der Vollzug der Landesverweise ist Sache der Kantone. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte die «NZZ am Sonntag» - nach erfolgter Schlichtungsverhandlung vor dem EDÖB - Einsicht in die vom SEM aufgestellte Statistik zur Vollzugsquote jedes einzelnen Kantons nehmen. Es zeigt sich: Ein Röstigraben durchzieht das Land. Am Ende der Rangliste steht der Kanton Neuenburg. Von 66 Landesverweisen vollzogen die Behörden dieses Kantons 2024 lediglich 19. Das ergibt eine Quote von 28,8 Prozent. Das heisst: Nicht einmal jeder dritte ausländische Straftäter in Neuenburg, dessen Ausweisung 2024 angestanden hätte, hat das Land bis zum Jahresende verlassen. Im Kanton Jura waren es knapp 31 Prozent, und in den grösseren Westschweizer Kantonen Waadt und Genf jeweils rund 45 Prozent. Zum Vergleich: Der landesweite Durchschnitt betrug bis Ende 2024 rund 63 Prozent. Grosse Deutschschweizer Kantone mit hohen Fallzahlen wie Bern (77 Prozent) oder Zürich (65 Prozent) liegen teilweise deutlich über diesem Wert. Der kleine Kanton Zug erreicht gar eine Vollzugsquote von 100 Prozent.

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Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen. Alle Geschichten
Donnerstag, 29. Januar 2026 | 08:00 Uhr

Was öffentlich einsehbar ist bei der Polizei – und was nicht

 

 

 

Videoaufnahmen, Einsatzdispositive, Einvernahmeprotokolle: Rechte und Grenzen des Zugangs zu sensiblen Akten – Antworten im «Café Transparence».

 

Von Eva Hirschi. Wie wird das Öffentlichkeitsprinzip in Bezug auf Polizeiakten angewendet? Darüber sprachen der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte, Stéphane Werly, und der ehemalige Waadtländer Öffentlichkeitsbeauftragte, Eric Golaz, im «Café Transparence».

 

Bei Demonstrationen in Lausanne eskalierte die Gewalt. WhatsApp-Gruppen mit rassistischen Inhalten, in denen sich Mitglieder der Sicherheitsbehörden heimlich austauschten, sorgten für heftige Diskussionen. Immer wieder steht die Polizei – auch ausserhalb von Lausanne – im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Kommt das Öffentlichkeitsprinzip bei Polizeidokumenten zur Anwendung?

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Mittwoch, 21. Januar 2026 | 16:22 Uhr

Crans Montana: Transparenz hätte Unglück wohl verhindert

40 Tote, über hundert Verletzte: Die Bevölkerung trauert um die Opfer der Brandkatastrophe in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana. (Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Von Urs P. Gasche. Hätten die Walliser Behörden ihre Kontrollberichte online stellen müssen, wäre ans Licht gekommen, dass die Gemeinde die Unglücks-Bar nicht jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure Schallschutzdecke und  Notausgänge kontrolliert haben.

Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde Crans-Montana hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.

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Montag, 19. Januar 2026 | 16:11 Uhr

Behörden stehen nach dem Brand unter Transparenzdruck

Im Fokus der Öffentlichkeit: Kantons- und Gemeindebehörden informieren nach dem Unglück von Crans-Montana. (Foto: Alessandro Della Valle/Keystone)

Von Sébastien Fanti, ehemaliger Walliser Öffentlichkeitsbeauftragter. Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana sind Walliser Gemeinden und die Kantonsverwaltung mit zahlreichen Zugangsgesuchen konfrontiert – von Medien, aber nicht nur. Eine Einordnung der Rechtslage.

Der Bedarf an Informationen und Aufklärung ist gross nach der verheerenden Unglücksnacht im Lokal «Le Constellation» in Crans-Montana. Die Walliser Gemeinden und die Kantonsverwaltung sahen sich mit einer bislang wahrscheinlich beispiellosen Zahl von Transparenzgesuchen konfrontiert.

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Sonntag, 4. Januar 2026 | 07:00 Uhr

Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2025

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 57 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 162 Beiträge um. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten journalistischen Projekte. Zum vierten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:

 

 

Maj-Britt Horlacher
Felicitas Flohr

SRF Investigativ
14. Januar 2025

 

Mit teils fragwürdigen und falschen Argumenten wehrte sich die Industrie gegen ein angestrebtes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Das zeigt eine internationale Recherche mit 180 Zugangsgesuchen, an welcher «SRF Investigativ» im Rahmen des «Forever Pollution Project» teilgenommen hat. Die Recherche zeigt auch: Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz spielen eine zentrale Rolle in der Lobbyarbeit.

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Freitag, 19. Dezember 2025 | 08:01 Uhr

Was Kantone beschliessen, ist kein Geheimnis mehr

Ein Bollwerk gegen Transparenz kantonaler Konferenzen: der Zürcher Regierungsrat. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Martin Stoll. In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Zürich Öffentlichkeitsgesetz.ch Zugang zu Beschlüssen einer kantonalen Konferenz gewährt – das Ende eines siebenjährigen Rechtsstreits und ein Signal für mehr Transparenz in interkantonalen Gremien.

Bislang entschied die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) selbst, welche Beschlüsse sie veröffentlichte. Auch andere interkantonale Konferenzen hielten am Geheimhaltungsprinzip fest. Nun müssen diese Beschlüsse zugänglich gemacht werden. Das rechtskräftige Urteil setzt ein klares Signal für mehr Transparenz über den Einzelfall hinaus.

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