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Nadine Woodtli, SRF Investigativ, 26.10.2026

USZ-Herzklinik-Skandal: Behörde wollte «nicht zu penetrant» sein

Unter Francesco Maisano, dem ehemaligen Chef der USZ-Herzklinik, kam es am Universitätsspital Zürich zwischen 2016 und 2020 zu über 70 unerwarteten Todesfällen. Eine Administrativuntersuchung stellte im Mai dieses Jahres «schwerwiegende Mängel» fest. Einer der zentralen Vorwürfe: «Selektive Darstellung von Ergebnissen und Verschweigen von schwerwiegenden Komplikationen in wissenschaftlichen Publikationen bezüglich dieser Produkte, insbesondere des Cardiobands.» Swissmedic bewilligte den experimentellen Eingriff, ohne den Hersteller oder das Spital zur Sicherheit des Produkts zu befragen. Das zeigen Akten, die «SRF Investigativ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen. Das Medizinprodukt der höchsten Risikoklasse hatte 2016 keine CE-Zertifizierung. Das Spital musste deshalb eine Ausnahmebewilligung bei Swissmedic beantragen. Der ETH-Professor und Privatdozent Jörg Goldhahn hat die Behördenakten eingesehen. Sein Urteil: «Es handelt sich hier um einen Prüfverzicht, und der lässt sich nicht mit dem Auftrag von Swissmedic vereinbaren.» Swissmedic hält dagegen, sie nehme ihre gesetzlichen Aufgaben «risikobasiert und verhältnismässig wahr».

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Mirko Plüss, NZZ am Sonntag, 25.10.2026

Taub für den Alarm

Geld, Jobs oder Hilfsgüter gegen Sex: Mitarbeiter eines Hilfsprojekts von Ärzte ohne Grenzen im Tschad sollen die Not geflüchteter Frauen und Mädchen ausgenutzt haben. Im Untersuchungsbericht wurden 59 Vorwürfe von Fehlverhalten vermerkt, und das Hilfswerk entliess 18 Mitarbeiter. Trotz des Missbrauchs an geflüchteten Frauen floss weiterhin Schweizer Steuergeld an Ärzte ohne Grenzen. Der Redaktion der «NZZ am Sonntag» liegen dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Mails vor, die zeigen, wie zögerlich der Bund reagierte, als er bereits Kenntnis von den Vorfällen hatte.

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Benjamin Rosch, CH Media Inland und Bundeshaus, 18.10.2026

Extremsommer bringt den Bundesrat an seine Grenzen: Was interne Dokumente zeigen

Am Dienstag, 18. August, um 19.49 Uhr flattert eine E-Mail in die Postfächer von Bundeskanzlei, Bevölkerungsschutz, Armeestab, MeteoSchweiz und einem Dutzend weiterer Bundesstellen. Dringlichkeit: hoch. Betreff: Hitze und Trockenheit in der Schweiz. Das Bundesamt für Umwelt will Szenarien, Zuständigkeiten und neue Massnahmen klären. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes hat die Redaktion von «CH Media» die Herausgabe verwaltungsinterner Dokumente erwirkt und rekonstruiert, wie der Bundesrat die Schweiz durch eine nie dagewesene Dürre steuerte. 38 Stunden und 11 Minuten blieb den Ämtern zur Antwort. Bis Donnerstagmorgen soll die Verwaltung wissen, wie schlimm es noch werden kann – und was der Bund dagegen tun soll. Die Schweiz erlebte an jenem Tag dank einer Kaltfront die erste Entspannung seit Monaten. Die Bundesverwaltung hingegen wurde zum Hochdruckgebiet.

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Samuel Ryter, Appenzeller Zeitung, 13.10.2026

Alle Warnungen nützten nichts

Fast zehn Jahre nach dem Projektstart des neuen Innerrhoder Verwaltungsbaus beschliesst die Regierung den Projektabbruch. Das Resultat ist ein teures Fiasko. 1,6 Millionen Franken sind über die Jahre in das Projekt geflossen und zusätzlich Hunderte Stunden an internem Aufwand. Jetzt geben Dokumente, die der Redaktion der «Appenzeller Zeitung» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen, Einblicke in das Projekt. Sie zeigen: Experten hatten schon vor Jahren gewarnt. Nur wurden sie überhört.

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Pascal Michel, CH Medien Inland und Bundeshaus, 11.10.2026

4195 Franken fürs GA? So kam es zum Deal mit dem Preisüberwacher

Die Alliance Swisspass kommunizierte Ende März, dass sie die Preise für den öffentlichen Verkehr um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöhen werde. Details nannte sie nicht. Nur, dass etwa «der Preis für das Generalabonnement etwas stärker steigt als jener für Einzelbillette». Das stimmte zwar, doch «etwas stärker» war untertrieben. Denn letztlich entsprach der Aufschlag bei den Generalabos ganzen fünf Prozent. Dagegen wehrte sich der Preisüberwacher. Das zeigen Dokumente, die «CH Media Inland und Bundeshaus» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen. Er antwortete der Alliance, die Massnahmen seien «nicht unbedenklich», weshalb die Verhandlungen begannen. Zuerst wollte er nachvollziehen, ob es für die Preiserhöhungen eine Datengrundlage gibt – also ob die Kosten tatsächlich im behaupteten Masse gestiegen sind. Zudem sollten die Unternehmen ausweisen, mit welchen Mehreinnahmen sie durch die höheren Preise rechnen.

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Cyrill Pinto, Sonntagszeitung, 11.10.2026

Der Bund prüft über 120 Ampeln an Autobahnzufahrten – und nimmt Staus in Kauf

Bundesrat Albert Rösti und sein Bundesamt für Strassen (Astra) möchten die Schweizer Autobahnen entlasten. Sogenannte Rampendosierungen, kurz RaDO, sind dabei ein wichtiges Instrument. Diese lassen Fahrzeuge nur gestaffelt auf die Autobahn und sollen dort Stau und Unfälle verhindern. Doch in der Folge kann sich dabei Rückstaus auf dem Hauptstrassennetz bilden. Das nimmt das ASTRA ausdrücklich in Kauf, wie ein Dokument zeigt, das die Redaktion «Sonntagszeitung» aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat. 15 solche Anlagen sind bereits in Betrieb. Nun sollen es deutlich mehr werden. Das Astra untersucht über 120 neue Standorte auf ihre Wirkung und bauliche Machbarkeit. Vor allem im Raum Zürich, Basel und in der Westschweiz.

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Norbert Zengaffinen, Thomas Jossen, Walliser Bote, 10.10.2026

Walliser Wildhüter erschossen im Goms säugende Wölfin

Die 2025 im Goms erlegte Fähe hatte Welpen gesäugt. Das belegt ein Bericht, den die Redaktion des «Walliser Boten» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat. Der Prüfungsbericht zeigt den veterinärmedizinischen Befund: In der Gebärmutter stellten die Pathologen mindestens neun sogenannte Plazentanarben fest. Die Forscher schätzen, dass die Wölfin vermutlich Ende Mai 2025 Welpen zur Welt gebracht hatte. Damit steht fest: Die am 4. August 2025 von Walliser Wildhütern erschossene Wölfin hatte Welpen gesäugt. Dass die Wölfin Welpen führte, kommt nicht aus heiterem Himmel. Wie Recherchen des «Walliser Boten» in den kantonalen Monitoringdaten bereits im Vorjahr zeigten, lagen der Dienststelle früh deutliche Hinweise vor. Am 24. April 2025 vermerkte ein Wildhüter im Protokoll unmissverständlich: «Weiblicher Wolf, eventuell trächtig oder vollgefressen. Sichtbare Zitzen.»

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Simon Muster, Schaffhauser AZ, 08.10.2026

Die Polizei reist mit

Die Schaffhauser Polizei soll mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten. Neu soll sie automatisch die Daten aller Hotelgäste im Kanton elektronisch abrufen und systematisch mit ihren Datenbanken abgleichen können. Was bisher öffentlich nicht bekannt ist: Die Schaffhauser Polizei tut das bereits seit rund drei Jahren. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion der «Schaffhauser AZ» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons vorliegen. Öffentlich erwähnte die Regierung das bisher mit keinem Wort – auch nicht gegenüber dem Kantonsrat. Die Dokumente zeigen, dass der Polizeikommandant Philipp Maier im Frühling 2023 beim Finanzdepartement anklopfte und den Antrag stellte, das Programm «U-Stay Polizei» einführen zu können. Bereits damals ging es darum, dass die Schaffhauser Polizei automatisch und systematisch die Daten aller Hotelgäste im Kanton erfassen und mit ihren Datenbanken abgleichen wollte. Der Datenschützer kritisierte das Vorhaben der Schaffhauser Polizei in der Folge als «erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte» und monierte, dass die Gesetzesgrundlage nicht genüge. Ohne Erfolg: Im Sommer 2023 bewilligte die Regierung «U-Stay Polizei». Seither darf die Schaffhauser Polizei im grossen Stil Daten von Hotelgästen sammeln.

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Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 05.10.2026

Regionalpolizei: 18 von 36 Stellen vakant

Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal geriet 2023 wegen einer Kündigungswelle in die Krise. Sie konnte den Patrouillendienst und das rasche Ausrücken bei Notrufen nicht mehr stemmen und damit nicht mehr für die lokale Sicherheit garantieren. Die Kantonspolizei Aargau musste ab April 2024 in die Bresche springen. Und es zeigt sich, dass diese noch jahrelang in der Region aushelfen wird. Für diese Unterstützung müssen die sechs Limmattaler Repol-Gemeinden der Kantonspolizei jährlich 1,54 Millionen Franken zahlen. Das zeigt ihre Leistungsvereinbarung, die die «Aargauer Zeitung» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons erhalten hat. Ein schnelles Ende der aussergewöhnlichen Situation zeichnet sich nicht ab. Der Führungsausschuss der Regionalpolizei rechnet damit, dass diese noch mindestens drei Jahre auf die Unterstützung der Kantonspolizei angewiesen sein wird.

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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 27.09.2026

Gut gemolken

Bauern bilden die mächtigste und am meisten gefürchtete Lobbygruppe im Schweizer Parlament. Angeführt wird sie von Bauernpräsident Markus Ritter. Der St. Galler Nationalrat gilt als gnadenloser Strippenzieher. Dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes liegen der Redaktion des «SonntagsBlick» Dokumente vor, die zeigen, wie viele Subventionen in Form von Direktzahlungen die Agrarpolitiker im Bundeshaus erhalten. Ritter selbst bezog 2022 noch 83 262 Franken an Direktzahlungen. Mittlerweile hat er seinen Hof in Altstätten SG an seine Söhne übergeben. Seither tauchen die Subventionen, die der Ritter-Hof an Direktzahlungen erhält, nicht mehr in den Listen auf. 2025 war der Neuenburger SVP-Nationalrat Didier Calame mit 239 217 Franken Spitzenreiter bei den Direktzahlungen. An zweiter Stelle folgte sein Waadtländer Parteikollege Sylvain Freymond mit 167 240 Franken. SVP-Parteipräsident Marcel Dettling erhielt im vergangenen Jahr 78 201 Franken, der Grünen-Nationalrat Kilian Baumann kam auf 34 550 Franken.

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Thomas Jossen, Walliser Bote, 26.09.2026

Interne Mails zum A9-Eklat: So angespannt ist das Verhältnis zwischen Kanton Wallis und dem Bundesamt für Strassen

Einmal mehr sorgt die A9 für Kopfschütteln: Der Walliser Staatsrat bricht die Ausschreibung für das A9-Baulos Pfyngut-Seeli ab. Das Risiko sei viel zu einseitig verteilt und zwar zulasten der Unternehmer. Auch Bauunternehmen und Branchenverbände intervenierten. Nun liegen dem «Walliser Boten» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes interne E-Mails zwischen dem Bundesamt für Strassen (Astra) und der Walliser Dienststelle für Nationalstrassenbau vor. Die Korrespondenz zeigt erstmals im Detail, wie es zum Abbruch kam und legt ein strukturelles Problem offen: Der Kanton ist Bauherr und Vergabestelle; das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt führt die Verfahren. Der Bund bezahlt rund 96 Prozent; das Astra beaufsichtigt und steuert das Projekt. Offiziell weist das Astra die Verantwortung für Vertrag und Vergabe dem Wallis zu. Die E-Mails zeigen jedoch, wie stark es eingriff: Das Astra verlangte den Abbruch, lieferte den Gesetzesartikel, formulierte die Begründung und bestimmte den gewünschten Publikationszeitpunkt. Formell entschied der Staatsrat. Der entscheidende Impuls samt Zeitplan kam jedoch aus Bern.

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Rafael Lutz, Die Weltwoche, 19.09.2026

Neue Nato-Kooperationen geplant: Warum Martin Pfisters VBS die Neutralitätsinitiative so vehement bekämpft

Nicht nur Ignazio Cassis’ EDA bekämpft die Neutralitätsinitiative: Einen schweren Stand hat die Vorlage auch in Martin Pfisters VBS. Das zeigt die schonungslos ehrliche Stellungnahme eines Beamten des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS), die der Redaktion der «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegt. Über die Vorlage schrieb er: «Eine Zusammenarbeit nur unmittelbar vor oder bei einem Angriff verunmöglicht grösste Teile heutiger und geplanter Kooperation mit der Nato und faktisch auch Nachbarstaaten. Die Initiative geht hier über Neutralitätsrecht/Beitrittsfrage hinaus.» In anderen Worten: Die Top-Kader in Pfisters Staatssekretariat haben längst weitere Kooperationen mit dem Kriegsbündnis geplant. Im SEPOS nennt man diesen Nato-Anbindungskurs heute «Handlungsfreiheit». Diese würde die Schweiz verlieren, sollte die Neutralitätsinitiative Erfolg haben, behauptete etwa SEPOS-Chef Markus Mäder an der Pressekonferenz zur Vorlage im vergangenen August.

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Joan Meier, Weltwoche, 17.09.2026

Anti-Neutralitäts-Spritze

Aussenminister Ignazio Cassis sagte der Neutralitätsinitiative, über die das Volk am 27. September befindet, den Kampf an. Dabei betone er unermüdlich, wie unabhängig die Schweiz sei, wenn sie eine «flexible» Neutralität habe. Die Initiative verenge den Handlungsspielraum. Interne Dokumente, die Redaktion «Weltwoche» durch das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen, zeigen: Cassis’ Departement fürchtet, umliegende Staaten und die EU vor den Kopf zu stossen. Dabei bedient sich fragwürdiger Taktiererei um die Kampagnenlancierung.

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Sabrina Bächi, Thurgauer Zeitung, 16.09.2026

Hilfe gegen Staatsverweigerer

Auch im Thurgau kommen die Ämter schon seit Jahren mit Staatsverweigerern in Kontakt. Das hat die Kantonspolizei und das Personalamt im Jahr 2023 dazu veranlasst, einen Leitfaden für den Umgang mit solchen Personen zu verfassen. Dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes hat die Redaktion der «Thurgauer Zeitung» erstmals Einblick in die Dokumente erhalten, die definieren, wie der Kanton Staatsverweigerer einordnet und wie er die Situation rund um diese Personen einschätzt. Der Leitfaden enthält beispielsweise eine Übersicht möglicher Merkmale von Staatsverweigerern: Ablehnung von Autorität und Staat, das Zitieren von Gesetzen, ein eigener Staat und eigene Ausweispapiere, Gold und Silber als Währung, Korrespondenz mit den Behörden sowie die Verbreitung von Theorien im Internet.

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Daniel Schurter, Watson, 15.09.2026

Neue Armeepistole: SIG Sauer P320 versagte im Schnitt nach 125 Schuss

Der Nationalrat entscheidet über die Beschaffung einer neuen Dienstpistole, die es noch gar nicht gibt. Die SIG Sauer P320 könne laut Armasuisse frühestens ab Mitte 2027 getestet werden. Ob sie für truppentauglich erklärt wird, ist offen. Der technische Erprobungsbericht, der der Redaktion von «Watson» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegt, zeigt, dass die Pistole im sogenannten Lebensdauerbeschuss versagt. Im Durchschnitt blockiert die Pistole alle 125 Schuss. Ob dieses Vabanquespiel aufgeht, weiss bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat niemand – nicht einmal Armasuisse selbst. Gewissheit gibt es frühestens beim Test der Nullserie ab Mitte 2027. Sollte die P320 erneut durchfallen, ist fraglich, wie es weitergeht.

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Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen. Alle Geschichten
Freitag, 30. Oktober 2026 | 06:00 Uhr

Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche

Ein Blick in die Akten ist bei Schweizer Gemeinden keine Selbstverständlichkeit: Trotz gesetzlichem Anspruch bleibt der Zugang oft verwehrt. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Martin Stoll. Eine Stu­die der Uni­ver­sität Lau­sanne und zweier weiterer euro­päischer Uni­ver­sitäten zeigt deutliche Defizite: Nur 10 % der Schweizer Ge­meinden mit geltendem Öffent­lichkeits­gesetz legten ein verlangtes Doku­ment voll­ständig offen. 67 % ant­worteten inner­halb von 60 Tagen nicht.

Wie gut setzen Ge­mein­den das Öffent­lich­keits­prin­zip um? For­schen­de des In­sti­tuts für öffent­liche Ver­wal­tung (IDHEAP) der Uni­ver­si­tät Lau­sanne sowie der Uni­ver­si­tä­ten Brüs­sel (Université libre) und Nea­pel (L’Orientale) gingen dieser Fra­ge mit einem Trans­pa­renz­test nach. Öffent­lich­keits­ge­setz.ch half bei der Kon­zep­tion der Stu­die mit.

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Dienstag, 29. September 2026 | 11:30 Uhr

Transparenz mit Umwegen bei Staatsverweigerern

Auch in der Schweiz ein Phänomen und für Behörden eine Herausforderung: Staatsverweigerer bei einem «Reichsbürger»-Treffen in Darmstadt. (Foto: Boris Roessler/Keystone)

Von Michelle Isler. Die Thurgauer Verwaltung lehnte den Zugang zum Leitfaden «Umgang mit Staatsverweigerern» zunächst ab. Dank eines Schlichtungsverfahrens konnte die «Thurgauer Zeitung» das Dokument einsehen und darüber berichten – unter Auflagen.

Für andere Kantone ist ein Leitfaden im Internet aufzufinden. Die Thurgauer Behörden argumentierten, eine Herausgabe gefährde die Sicherheit von öffentlichen Organen. Im Gespräch einigten sich Zeitung und Verwaltung auf die Herausgabe von zwei Versionen: ungeschwärzt für das Hintergrundwissen, geschwärzt für den Medienbericht.

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Montag, 21. September 2026 | 13:09 Uhr

«Ein beliebtes Gesetz», das auch unbequem sein darf

«Das ist maximal ungeschickt»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger im Gespräch im Café Transparence.

Von Céline Graf. Im Café Transparence zog der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, Bilanz über 20 Jahre Öffentlichkeitsgesetz. Kritik übte er an Blockadetaktiken der Bundesverwaltung und am Bundesrat.

«Man ist immer für das Öffentlichkeitsgesetz, ausser man ist dummerweise gerade im Zentrum eines Skandals.» EDÖB Adrian Lobsiger gab im Café Transparence Einblick in den Umgang der Bundesverwaltung mit dem Gesetz.

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Mittwoch, 16. September 2026 | 06:15 Uhr

Exportförderung: Wasser predigen, Wein trinken?

Schweizer Unterstützung für klimaschädliche Stromproduktion: Gaskraftwerk in Polen.

Die Exportrisikoversicherung SERV verweigert klimarelevante Projekt­informationen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. Peter Bosshard kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass damit eher politische Pein­lich­kei­ten vermieden und die Rechenschaftspflicht umgangen werden sollen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «unterstützt den Aufbau von transparenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und rechenschaftspflichtigen Institutionen in seinen Partnerländern», hält es zum Thema der wirtschaftlichen Gouvernanz fest. Selbst geriet es wegen seines Umgangs mit dem Öffentlichkeitsprinzip wiederholt in die Kritik.

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Sonntag, 13. September 2026 | 07:21 Uhr

Wenn Behörden sich abschotten, wächst der Druck

Die Öffentlichkeit entscheidet mit: Gemeindeversammlung in Steckborn 2024 zu Migrationsfragen. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

KOMMENTAR Aktuelle Beispiele aus Frauenfeld und Uster zeigen, was geschieht, wenn Behörden zu wenig informieren oder Mitsprache erschweren: Der Druck von Medien, Politik und Bevölkerung wächst.

Wo sich Behörden abschotten, entsteht Druck. Nicht nur von Journalistinnen und Journalisten. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was Sache ist. Sie wollen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage Entscheide gefällt werden. Und sie wollen mitreden können. So, wie es unsere Demokratie vorsieht.

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