Henry Habegger, Schweiz heute, 10.08.2026

Die Pirouette mit dem Kreuz

Im August 2025 geriet der Schuhhersteller On ins Visier der chinesischen Wettbewerbsbehörden. Im Zentrum stand die Frage, ob das Unternehmen seine in Asien produzierten Schuhe rechtmässig mit dem Schweizerkreuz kennzeichnete. Den Hinweis soll offenbar das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) an die chinesischen Behörden gegeben haben. Daraufhin drohte On dem IGE mit einer Staatshaftungsklage, sollte der Marke daraus ein Schaden entstehen. Doch Dokumente, die der Redaktion «Schweiz heute» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen: Das IGE sah sich rechtlich gut aufgestellt. Der interne Rechtsdienst kam am 16. September 2025 zum Schluss, man verfüge «in allen Szenarien über gute Verteidigungsargumente», sollte On die Sache eskalieren lassen. Ein inhaltlich korrekter Hinweis an eine ausländische Behörde sei nicht widerrechtlich, hielten die Juristen fest. Vor allem liege es in der Verantwortung von On, «über die in China gesetzlich verlangten Ermächtigungen – beispielsweise für die Verwendung der Schweizerfahne – zu verfügen».

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Lukas Lippert, Beobachter, 07.08.2026

«Sieg Heil» – Rechtsextreme und Gefährder in der Armee

Ein Soldat rief beim Küchendienst «Sieg Heil». Ein anderer wurde kurz vor Beginn seiner Rekrutenschule von der Polizei festgenommen. Beide Männer wurden aus dem Armeedienst entlassen. Diese Fälle gehören zu den 61 Meldungen, die 2025 bei der Fachstelle Extremismus in der Armee eingingen. Rund drei Viertel davon betrafen Rechtsextremismus, wie es im Tätigkeitsbericht der Fachstelle heisst. Das entspreche dem Muster der Vorjahre. Zugenommen habe hingegen der ethno-nationalistische Extremismus. Die Armee führt dies auch auf die Verbreitung radikaler Haltungen in sozialen Medien zurück. Die Fachstelle betont, keiner der gemeldeten Fälle habe ein Sicherheitsrisiko dargestellt. Der Redaktion «Beobachter» liegen jedoch dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes Akten zu fünf besonders schweren Fällen vor. Sie zeigen: Das Verteidigungsdepartement (VBS) verhinderte nur knapp und eher zufällig, dass ein Russlandfreund Zugang zu sensiblen Informationen erhielt oder die Verurteilung eines Gewalttäters unbemerkt blieb.

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Sharon Saameli, Schaffhauser AZ, 06.08.2026

Militär schiesst gegen Windkraft

Der Kanton Schaffhausen hat an den Standorten «Hagenturm» und «Randenhus» zehn Windräder geplant. Diese Pläne hat nun der Bund durchkreuzt, namentlich das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Das zeigt ein interner Bericht, den die Redaktion der «Schaffhauser AZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes erhalten hat. Darin steht, dass der Bund dem Standort «Hagenturm» «im Interesse der Landesverteidigung» nicht zustimmen könne. Mutmasslich betreibt das VBS auf dem Aussichtsturm eine Radaranlage zur Luftraumüberwachung. Windräder in der Nähe würden diese unbrauchbar machen. Das sind gewichtige Gegenargumente. Schaffhausens Baudirektor Martin Kessler zeigt sich dennoch nicht beunruhigt: «Die Stellungnahmen haben sicher ein grosses Gewicht. Ob das nationale Interesse an der Energieproduktion in der Interessenabwägung nicht doch obsiegt, wird sich zeigen.»

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Dominik Meier, SRF, 05.08.2026

Verteidigungsminister Pfister verteidigt Entwicklungshilfe

Künftig soll deutlich weniger Geld für die langfristige Entwicklungszusammenarbeit und dafür mehr Mittel für die humanitäre Hilfe, etwa bei Kriegen oder Naturkatastrophen, eingesetzt werden. Das hatten die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin im Juni vorgeschlagen. Im Rahmen der sogenannten Ämterkonsultation wehrte sich Verteidigungsminister Martin Pfister gegen diese Umschichtung. Die Dokumente hat die Redaktion von «SRF» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten. Darin schrieb das Verteidigungsdepartement, dass die Pläne «über den Sparauftrag des Bundes hinaus» gingen. Definitiv entscheiden über den Umbau wird das Parlament.

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Daniel Ballmer, Blick, 31.07.2026

Steuerzahler sollen noch mehr für die Sicherheit blechen

Kurz vor den Sommerferien gab der Bundesrat bekannt, an seinen umstrittenen Plänen festzuhalten, zur Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die daraus erwarteten 24 Milliarden Franken will Verteidigungsminister Martin Pfister für die Aufrüstung der Armee einsetzen. Den zusätzlichen Finanzbedarf von 3 Milliarden Franken für die zivilen Bundesämter mit Sicherheitsaufgaben sollen das Justiz- und das Finanzdepartement gemäss Entwurf des Bundesbeschlusses hingegen durch Sparmassnahmen und Priorisierungen selbst auffangen. Aus den Dokumenten der Ämterkonsultation, die der Redaktion des «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen, geht hervor, dass beide Departemente diesen Plan ablehnen. Fazit: Das Finanz- wie auch das Justizdepartement könnten die zu erwartenden Mehrkosten nicht vollständig intern kompensieren, während das VBS bei der beantragten Erhöhung der Mehrwertsteuer aus dem Vollen schöpfen will.

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Benno Tuchschmid, Sonntagszeitung, 26.07.2026

Der Bund will einen Riesen-KI-Gipfel – bezahlen sollen die Firmen

Die Schweiz holt den wichtigsten internationalen Gipfel für künstliche Intelligenz nach Genf. Der Bundesrat will aber aus Spargründen keine Staatschefs einladen und nur einen Bruchteil der Kosten früherer Austragungen aufwenden. Das zeigen interne Dokumente, Aussprachepapiere und Budgetentwürfe, die die Redaktion der «Sonntagszeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes erhalten hat. Das Gesamtbudget für den KI-Weltgipfel liegt gemäss einem Entwurf von Dezember 2025 bei 5,4 Millionen Franken. Zum Vergleich: Die Vorgängerkonferenz in Grossbritannien kostete rund 43 Millionen Franken, jene in Frankreich 13 Millionen. Der Grünen-Nationalrat und IT-Unternehmer Gerhard Andrey bezeichnet die Pläne des Bundesrats als «verpasste Chance». Von dem Gesamtbudget von 5,4 Millionen Franken zahlt der Bund gerade einmal 3,4 Millionen selbst. Der Rest soll aus der Wirtschaft kommen. Wie das funktionieren soll, zeigt ein Dokument mit dem Titel «Sponsoring-Gegenleistungen KI-Gipfel 2027 in Genf». Darin listen Beamte tabellarisch auf, wie viel der Zugang zum wohl wichtigsten diplomatischen Event des Jahres 2027 auf Schweizer Boden kostet.

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Daniel Ballmer, Blick, 24.07.2026

Jans fährt VBS-Pfister in die Panzer-Parade

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Joan Meier, Weltwoche, 24.07.2026

Jetzt ist sogar Brüssel zu streng: Beat Jans’ Migrationsamt weicht eine EU-Asylregel auf – mit Zutun von SP und Grünen

Der Bundesrat setzte im Juni Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft. Nun zeigen interne Dokumente, die der Redaktion «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen: Das Staatssekretariat für Migration schwächte einen Teil der Brüsseler Regelungen ab – zugunsten von Asylsuchenden und entgegen eigenen Warnungen aus dem Justizdepartement. Konkret geht es um die Dublin-Befragung. Der EU-Migrationspakt schreibt vor, dass der zuständige Mitgliedstaat «eine Tonaufzeichnung der Anhörung» anfertigt. Bestehen später Zweifel an den Aussagen, so ist laut Verordnung die Tonaufzeichnung «massgebend». In der Asylverordnung, die seit dem 12. Juni in Kraft ist, ist nun festgehalten, dass auf die Aufnahme verzichtet werden kann, wenn die asylsuchende Person es ausdrücklich verlangt – oder wenn sie sich «aufgrund von Haft, Hospitalisierung oder eines Flughafenverfahrens nicht in einem Zentrum des Bundes aufhält». Sollte sich ein technisches Problem ergeben, das die Aufnahme länger als fünf Tage verhindert, könne man sie ebenfalls ganz weglassen.

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Dennis Bühler, Republik, 20.07.2026

Wie Rösti und Co. die SRG in die Enge treiben

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Annalena Müller, Sonntagsblick, 19.07.2026

IT-Puff mit Ansage

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Selina Berner, NZZ, 18.07.2026

Parmelin kritisiert Militäreinsätze für Grossanlässe

Das Wirtschaftsdepartement will die Armeeunterstützung bei Sport- und Kulturveranstaltungen komplett streichen. Das zeigen Dokumente, welche der Redaktion der «Neuen Zürcher Zeitung» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen. Rund 26'000 Diensttage leistete die Armee allein im vergangenen Jahr im Dienst ziviler Behörden. Das sind 41 Prozent mehr als 2024, weil besonders viele Grossanlässe stattfanden. In den neuen Leitlinien des Bundesrates für das Militär kommen solche Einsätze gar nicht mehr vor. Lediglich «Konferenzschutz und Katastrophenhilfe» werden als Aufträge der Armee zugunsten anderer Behörden erwähnt. Das Verteidigungsdepartement (VBS) analysierte im Entwurf der Leitlinien den Zustand der Truppe. Das Urteil ist düster: Die Schweizer Armee sei zwar eine «gute Ausbildungsarmee», doch im Ernstfall fehle es am Nötigsten. In einem Kommentar schreibt das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin daraufhin: «Angesichts dieses Fazits und mit Blick auf die zu stärkende Verteidigungsfähigkeit wäre dies wohl der Zeitpunkt, um endlich und definitiv mit Unterstützungseinsätzen der Armee zugunsten von Sport- oder Kulturgrossanlässen aufzuhören.» Seit Jahren sei schliesslich klar, dass solche Hilfsdienste «keinen militärischen Ausbildungscharakter oder -mehrwert» hätten.

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Lukas Lippert, Balz Oertli, Beobachter, 16.07.2026

Das Millionen-Chaos in der FDP-Buchhaltung

Die FDP meldete als einzige Partei fehlerhafte Zahlen bei der Offenlegung ihrer Parteieinnahmen und Spenden. Ende August 2025 korrigierte sie ihre Einnahmen aus dem Jahr 2024 nachträglich um 3,2 Millionen Franken – von ursprünglich 3,4 auf 6,6 Millionen Franken. Die interne Korrespondenz zwischen der FDP und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) offenbart ein bemerkenswertes Chaos in der FDP-Zentrale. Dokumente, welche der «Beobachter» und das «WAV-Recherchekollektiv» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhielten, zeigen, dass die Bundespartei unter anderem Millionen an Kampagnengeldern, einzelne Spenden sowie zwei ausländische Kleinspenden zunächst nicht oder fehlerhaft deklarierte. Die EFK drängte auf Korrekturen und wies auf mögliche strafrechtliche Folgen vorsätzlicher Meldepflichtverletzungen hin.

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Selina Berner, NZZ, 15.07.2026

VBS fürchtet bei Patriot-Verzicht um das Zollabkommen

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Dominik Meier, SRF Rendez-vous, 14.07.2026

Wie der Bundesrat Verteidigungsminister Martin Pfister ausbremste

Der Bundesrat Martin Pfister liess sich an seiner Medienkonferenz nach der Bundesratssitzung vom 24. Juni nichts anmerken. Sachlich und kollegial informierte er die Öffentlichkeit darüber, dass der Bundesrat mittelfristig ein weiteres Luftabwehrsystem grösserer Reichweite kaufen wolle – zusätzlich zum bereits bestellten US-System Patriot. Doch eigentlich hätte der Verteidigungsminister massiv schneller vorgehen wollen. Das zeigen Dokumente, die «SRF Rendez-vous» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen. Darin steht, was Pfister wirklich wollte: Die Schweiz verfüge über keinen nennenswerten Schutz vor Angriffen aus der Distanz. Es bestehe ein «dringlicher Bedarf» für ein zusätzliches Luftverteidigungssystem. Der Bundesrat solle deshalb dem Parlament in der ersten Sitzung nach den Sommerferien mit einer «Sonderarmeebotschaft» fünf Milliarden Franken beantragen. Das Parlament wiederum solle im Eilverfahren bereits im Dezember darüber entscheiden. Schlussendlich rückte Pfister offenbar kurz vor der Bundesratssitzung von seinen Plänen ab.

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