Julian Schmidli, Jurek Müller, SRF, 04.06.2026

Schweizer Emissionslücke grösser als der Bund angibt

34 Millionen Tonnen CO₂: So hoch bezifferte der Bundesrat die Emissionen, welche die Schweiz bis 2030 nicht im Inland senken kann und im Ausland kompensieren muss. Dokumente, welche die Redaktion «SRF» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes einsehen konnte, zeigen jedoch, dass die Lücke deutlich grösser ist. Die Berechnung entsprach nicht den Regeln des Pariser Klimaabkommens, da der Landnutzungssektor ausgeklammert wurde. Statt 34 Millionen Tonnen CO₂ dürfte sie tatsächlich zwischen 40 und 50 Millionen Tonnen liegen. Dies könnte dazu führen, dass die Gesamtkosten für die Schweizer Steuerzahler bis 2030 auf bis zu eine Milliarde Franken ansteigen. Das Bundesamt begründet dies damit, die Berechnung nach damals geltendem Schweizer Recht vorgenommen zu haben.

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Daniel Bütler, K-Tipp, 03.06.2026

Steuerzahler subventionieren Schlachthöfe von Coop und Migros

Die Fleischbranche erhält aus der Bundeskasse rund 50 Millionen Franken pro Jahr für «Entsorgungsbeiträge». Im März wollte der Nationalrat diese Subventionen zunächst halbieren; nach einer Wiederholung der Abstimmung kippte der Entscheid jedoch hauchdünn zugunsten der Beibehaltung. Dokumente, welche die Redaktion «K-Tipp» dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielt, zeigen, welche Unternehmen profitieren: Am meisten Gelder gehen an Bell, gefolgt vom Schlachtbetrieb St. Gallen und der Migros-Tochter Micarna für die Entsorgungs von Fleischabfällen. Auch Bauern erhalten zusätzlich Gelder von bis zu 20 Millionen Franken pro Jahr. Laut Bundesamt für Landwirtschaft dienen diese jedoch nicht der Entsorgung, sondern als «Anreiz», sämtliche Tiere zu erfassen und deren Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.

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Michelle Keller, Konstantin Kreibich, Zentralplus, 31.05.2026

Mängel bei der Reinigung – Swissmedic rügt Luzerner Spital

Als Patientin vertraust du darauf, dass das Instrument, mit dem eine Chirurgin an dir operiert, auch wirklich sauber ist. Dass die Reinigung jedoch nicht immer nach Vorschriften verläuft, zeigen Dokumente, die der Redaktion «Zentralplus» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen. Daraus geht hervor, dass Swissmedic bei Inspektionen in Schweizer Spitälern im Jahr 2024 in allen überprüften Betrieben Mängel bei der Reinigung und Aufbereitung von Medizinprodukten festgestellt hat. Besonders deutlich zeigen sich die Probleme am Luzerner Kantonsspital Sursee, wo veraltete Infrastruktur, unsachgemässe Lagerung und unzureichende Schulungen beanstandet wurden. Trotz der festgestellten Mängel sah die Behörde keine akute Gefährdung für Patientinnen und Patienten. Das Spital hat die beanstandeten Massnahmen inzwischen umgesetzt.

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Klaus Oegerli, Inside Paradeplatz, 29.05.2026

Die Finanz-Akrobaten von Schweiz Tourismus

Schweiz Tourismus erhält jährlich rund 60 Millionen Franken Bundesgelder und weist dennoch nahezu ausgeglichene Ergebnisse aus — ein rekordverdächtiger Befund. Wie die Organisation diese Mittel bilanziell steuert, zeigen Dokumente des Staatssekretariats für Wirtschaft, die der Redaktion «Inside Paradeplatz» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen.
Daraus geht hervor, dass hohe Marketing-Rückstellungen sowie die systematische Äufnung eines Fonds für «ausserordentliche Ereignisse Destination Schweiz», der seit der Pandemie weiter wächst, dieses Ergebnis ermöglichen. Eine Vereinbarung mit dem Seco erlaubt ausdrücklich, nicht verwendete Mittel diesem Fonds zuzuweisen. Ob das Ganze überhaupt sinnvoll ist, wird von niemandem überprüft.

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Raphael Rauch, Blick, 26.05.2026

Rösti beschäftigt «ungenügende» Mitarbeiter

Schon vor dem Parlamentsauftrag, jährlich 6,25 Millionen Franken zu sparen, hat Bundesrat Albert Rösti seine Öffentlichkeitsarbeit extern begutachten lassen. Das Zeugnis fällt durchwachsen aus, wie das knapp 63’000 Franken teure Gutachten der Beratungsfirma Res Publica zeigt, das der Redaktion von «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes herausgegeben wurden. «Es besteht eine Vielzahl an Webseiten. Es besteht eine Vielzahl an Produkten. Es besteht eine Vielzahl an Kanälen», heisst es. Über 60 Menschen sind in Kommunikationsfunktionen im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) tätig. Brisant ist, dass manche Mitarbeiter gemäss Gutachten ein Totalausfall sind: «Die Fähigkeiten und die Motivation der Mitarbeitenden sind heterogen.» Das Gutachten selbst hat knapp 63'000 Franken gekostet. Die Erkenntnisse des Gutachtens zwingen Rösti zum Handeln. Die Mitarbeiter mit «ungenügenden» Fähigkeiten müssen mit einer Entlassung rechnen.

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Joan Meier, Weltwoche, 21.05.2026

Propaganda-Tour, Debatten-Boykott

Bundesrat Beat Jans führt eine intensive Kampagne gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Entsprechende Dokumente liegen der Redaktion der «Weltwoche» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vor. Diese zeigen: Jans Justizdepartement hielt früh fest, dass der Bundesrat die Gegenposition intensiv öffentlich vertreten soll, um den Informationsstand zu verbessern und das Vertrauen in die Position des Bundesrates und des Parlaments zu stärken. Die Strategie sieht Auftritte in Spitälern, Restaurants und Bau- und Industriebetrieben vor. Wenn Jans im Fernsehen auftritt, dann möglichst ohne Gegenpartei, heisst es in den amtlichen Handlungsanweisungen. Obwohl die Landesregierung von Gesetzes wegen angehalten ist, auch die Argumente der Initiativbefürworter zu würdigen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats untersucht inzwischen Jans Vorgehen im Abstimmungskampf.

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Selina Berner, Neue Zürcher Zeitung, 19.05.2026

Der Bundesrat ringt um Sicherheitspolitik

Die grosse Frage rund ums Thema Sicherheit hat Verteidigungsminister Martin Pfister wie versprochen in die Landesregierung getragen. Nun zeigt sich, dass sich diese bei zentralen sicherheitspolitischen Fragen uneinig ist. Das belegen interne Stellungnahmen der Departemente im Rahmen der Ämterkonsultation, welche die Redaktion der «NZZ» dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielt. Die Auswertung der Dokumente zeigt unterschiedliche Positionen zur Bedrohungslage und zu den nötigen Armeekompetenzen und legt offen, dass sich die grosse strategische Debatte letztlich um die Finanzierung dreht.

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Dominik Meier, SRF, 19.05.2026

Jordanien lässt Schweizer Waffenkontrolleure abblitzen

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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 17.05.2026

Das Seco bleibt hart

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Joan Meier, Weltwoche, 17.05.2026

Steuergelder für Windkraft-Kampagne: Energieminister Rösti finanziert eine PR-Offensive, die Windturbinen im Wald propagiert — mit über einer Million Franken

Die «Waldschutz-Initiative» will Windräder im Wald stoppen, doch der Bundesrat lehnt sie ab. Nun plant das Bundesamt für Energie unter Albert Rösti eine PR-Offensive. Dokumente, die der Redaktion «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen, zeigen, dass dafür eng mit dem Branchenverband Suisse Eole zusammengearbeitet wird. Geplant sind Informationskampagnen, Schulungen für Behörden sowie ein «Kompetenzzentrum», das Medien und Öffentlichkeit bedient. Insgesamt sollen bis 2027 rund 1,1 Millionen Franken Bundesgelder an die Windkraft-Vereinigung fliessen. Die Unterlagen zeigen zudem, dass Suisse Eole bereits in früheren Abstimmungen aktiv in den politischen Diskurs eingegriffen hat und sich selbst als «proaktiver Gegenpol zu den Taktiken der Windenergie-Gegner» verstand.

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Ruedi Studer, Blick, 16.05.2026

«Inakzeptabel, falsch und gefährlich!» Verzögerung verärgert Hausbesitzer

Die Abschaffung des Eigenmietwerts war ein eindeutiges Verdikt, womit der Weg für eine Umsetzung auf Anfang 2028 frei war. Umso grösser war die Überraschung, als der Bundesrat Anfang April ankündigte, die Abschaffung erst per 2029 vorzunehmen — zum Ärger vieler Hausbesitzer. Dokumente, die der Redaktion «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen, zeigen, dass die Verschiebung auf Druck der Kantone erfolgte. Obwohl die Eidgenössische Steuerverwaltung und die nationalrätliche Wirtschaftskommission eine rasche Umsetzung forderten und 2028 vorschlugen, setzten sich die kantonalen Finanzdirektoren mit ihrem Wunsch nach mehr Zeit durch. Der Bundesrat folgte diesem Druck geschlossen; sämtliche Departemente seien «mit dem Geschäft einverstanden.» Kritiker sehen darin eine Verzögerung zulasten der Wohneigentümer und stellen die Notwendigkeit des Aufschubs infrage.

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Joan Meier, Weltwoche, 12.05.2026

Eigentlich müsste Elisabeth Baume-Schneider sparen – wenn es dazu kommt, warnt ihr Departement aber vor «ungewollten Protesten»

Im Bundesbudget 2027 fehlen noch rund 600 Millionen Franken, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das Finanzdepartement schlug deshalb zusätzliche Sparmassnahmen vor, unter anderem einen pauschalen Sparauftrag von einem Prozent für alle Departemente. Baume-Schneiders Departement des Inneren stuft diese als «unverhältnismässig hoch» ein, wie Dokumente zeigen, die der «Weltwoche» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen. Diese Sparmassnahmen würden «substanziell in den Kernauftrag» eingreifen, könnten «ungewollte Proteste» auslösen und die Umsetzung des Entlastungsprogramms EP27 gefährden.

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