+ + +  So werden aus Dokumenten starke Geschichten +++ Jetzt zum Einsteigerkurs anmelden.  + + +
Mehr...

Joan Meier, Weltwoche, 12.09.2026

Das Migrationsamt von Beat Jans bestätigt intern, dass «viele» Ukrainer in der Heimat Ferien machen. Militärisch halte das Land Russland stand

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt in seinem internen Lagebericht zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass «viele» Ukrainer im Sommer in die Heimat reisten, um Ferien zu machen. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Redaktion «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat. An der Grenze zwischen der Ukraine und dem Schengen-Raum dokumentiert das SEM in der ersten Augusthälfte rund 56 000 tägliche Einreisen in die Ukraine, mehr als die rund 52 000 Ausreisen. Die höhere Zahl der Einreisen sei «auf die Schulferienzeit beziehungsweise Ferienrückkehrer zurückzuführen». Fluchtbewegungen wegen der russischen Luftangriffe verzeichnet das SEM dagegen nicht: «Es gibt zurzeit keine Hinweise auf Fluchtbewegungen.» Sind Ukrainer, die ihre Sommerferien ohnehin in der Heimat verbringen, in der Schweiz noch schutzbedürftig? Die militärische Lage beurteilte das SEM im Mai zugunsten der Ukraine: «Die Ukraine hat aktuell das Momentum auf ihrer Seite.» «Bisher ist es aber nicht zu einer Wende weg vom Stellungskrieg und hin zu einer ukrainischen Offensive gekommen», schreiben die Beamten.

Link zum Beitrag

Mehr...

Ruedi Studer, Blick, 10.09.2026

Bundesrat spielt auf Zeit - und niemand wehrt sich

Die Individualbesteuerung soll erst 2032 in Kraft treten. Damit hat der Bundesrat den spätestmöglichen Zeitpunkt gewählt, den das Parlament festgelegt hat. Obwohl der Landesregierung freie Hand eingeräumt wurde, die Individualbesteuerung schon früher einzuführen, entschied sich die zuständige FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter trotzdem fürs Zuwarten. Der Redaktion «Blick» liegen nun dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Papiere aus der Ämterkonsultation vor. Darin zeigt sich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits bei der vorgängigen Konsultation der kantonalen Finanzdirektoren vorschlug, «die gesetzliche Frist für die Umsetzung der Individualbesteuerung auszuschöpfen und auf ein früheres Inkrafttreten zu verzichten». Widerstand gegen den Aufschub gab es aus keinem einzigen Departement. Den Kantonen soll damit genügend Zeit gegeben werden, ihre Steuergesetze an das neue System anzupassen und auch Tarife und Sozialabzüge zu überprüfen.

Link zum Beitrag

Mehr...

Yves Wegelin, Republik, 07.09.2026

Wie eine Immobiliensteuer unter den Tisch gekehrt wurde

Um den Fonds für die zusätzliche Finanzierung der Armee zu füllen, hat Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister jüngst vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte heraufzusetzen. Andere Varianten für die Mehreinnahmen habe der Bundesrat geprüft, schreibt er, die Mehrwertsteuer sei mit Blick auf die «Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft» vorzuziehen. Jedoch zeigen Dokumente, die die Redaktion «Republik» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, dass die oberste Steuerexpertin des Bundes dem Bundesrat 2024 eine andere Steuer empfohlen hatte. Eine Steuer, die nicht die breite Bevölkerung beim Einkauf im Supermarkt trifft, sondern eine, die die Verkäufer von Boden und Immobilien bezahlen würden, die von rasant steigenden Preisen profitieren. Konkret geht es um die Einführung einer sogenannten Grundstückgewinnsteuer: Eine Steuer auf dem Gewinn, der anfällt, wenn Boden inklusive Immobilien teurer verkauft wird, als er erworben wurde. Die Kantone besteuern diesen Gewinn, der Bund nicht. Die potenziellen Gewinne sind in den letzten Jahren insbesondere wegen der tiefen Zinsen regelrecht explodiert, wie Zahlen des Immobilienmaklers Neho zeigen: Seit 2000 haben sich die Immobilienpreise mehr als verdoppelt.

Link zum Beitrag

Mehr...

Daniel Ballmer, Blick, 04.09.2026

Hunderte neue Beamten-Jobs geplant – aber die Büros fehlen

Bei Armee, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienst soll das Personal aufgestockt werden. Auch das Bundesamt für Polizei sowie der Grenzschutz sollen davon profitieren. Ein geschickter Schachzug von Verteidigungsminister Martin Pfister, um im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für mehr Sicherheit durchzubringen. Doch Dokumente, die die Redaktion von «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, zeigen: Geklärt ist noch nicht, wo die Hunderte neuen Bundesangestellten überhaupt arbeiten sollen. Die Unterbringung so vieler zusätzlicher Mitarbeitender sei «weder geklärt noch Bundesrat und Parlament unterbreitet worden», warnt das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Heisst konkret: Es besteht das Risiko, dass die neuen Mitarbeitenden gar keinen Arbeitsplatz haben werden! Das BBL weist darauf hin, dass es bereits Anfang Jahr angeregt habe, die detaillierten Bedürfnisse der Bundesämter aufzulisten und bis Ende Jahr dem Bundesrat vorzulegen. Passiert ist aber nichts.

Link zum Beitrag

Mehr...

Dominik Meier, SRF Rendez-vous, 04.09.2026

Mit den Patriot-Kosten wachsen die Finanzprobleme bei der Rüstung

Der Bundesrat hat bereits im Sommer entschieden: Er will ein zusätzliches System für die Flugabwehr auf grosse Distanzen kaufen. Mit der weiteren Verzögerung der Patriot-Lieferung wird dieses Vorhaben noch dringender. Dafür plant er 5 Milliarden Franken ein. Ob das ausreicht, ist unklar. Die Redaktion «SRF Rendez-vous» konnte dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes Dokumente einsehen, die zeigen: Die Finanzverwaltung rechnet auf Basis des geplanten künftigen Modells für die Rüstungsfinanzierung, obwohl dieses vom Parlament noch gar nicht beschlossen wurde. Kernstück ist ein neuer Rüstungsfonds: ein Geldtopf, aus dem die Aufrüstung bezahlt wird und der auch Schulden machen darf. Der finanzielle Spielraum des künftigen Rüstungsfonds ist für die kommenden Jahre jedoch bereits nahezu ausgeschöpft. Die Finanzverwaltung schreibt: «So zeigt die Planung bereits ohne die Mehrkosten eine Verschuldung des geplanten Rüstungsfonds von 5.8 Milliarden, bei einer Verschuldungsgrenze von 6 Milliarden.»

Link zum Beitrag

Mehr...

Selina Berner, NZZ, 01.09.2026

Interne Dokumente aus dem Bundesrat zeigen: Ein zweites Flugabwehrsystem wäre auch mit Mehrwertsteuererhöhung kaum finanzierbar

Die Schweiz verfügt heute über keinen «nennenswerten Schutz» vor Bedrohungen aus der Luft. Mit dieser nüchternen Analyse versuchte das Verteidigungsdepartement (VBS) im Juni, den Bundesrat vom Bedarf eines zweiten Systems zur Luftverteidigung zu überzeugen. Bis am Dienstag war unklar, ob der Bundesrat den Bedarf grundsätzlich infrage stellt oder das Geschäft lediglich vertagt hat. Nun liegen der Redaktion «NZZ» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Dokumente aus der Ämterkonsultation vor. Grundsätzlich unterstützen praktisch alle Departemente den geplanten Ausbau der Luftverteidigung. Kostenpunkt: rund 5 Milliarden Franken. Wie dieser Ausbau finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar. Die Finanzverwaltung fordert vom VBS deshalb den Nachweis, wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll und «auf welche anderen Beschaffungen verzichtet werden müsste». Damit wird auch klarer, weshalb der Bundesrat bislang nicht über ein zweites System entschieden hat. Gemäss der Stellungnahme der Finanzverwaltung fehlen noch wesentliche Eckdaten, etwa zu den finanziellen und organisatorischen Konsequenzen, ein belastbarer Finanzrahmen oder präzise Angaben zu den Mehrkosten eines Parallelbetriebs zweier Systeme.

Link zum Beitrag

Mehr...

Joan Meier, Weltwoche, 01.09.2026

Klimaaktivisten im Bundesrat: Interne Dokumente zeigen, wie das Justiz- und Umweltdepartement der grünen Finanzplatz-Initiative entgegenkommen wollte

Der Bundesrat beschloss, die Finanzplatz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Doch in der Verwaltung tobte ein Streit: Gleich zwei Departemente forderten einen grünen Gegenvorschlag und liefen damit bei Finanzministerin Keller-Sutter auf. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion «Weltwoche», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, vorliegen. In der Ämterkonsultation kritisierte das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans: «Die Argumente für einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag scheinen uns eher dünn und wenig überzeugend.» Es befürwortete deshalb einen «gezielten und wirkungsorientierten Gegenvorschlag». Noch weiter ging das Bundesamt für Umwelt (Bafu) von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Es sah «in der Initiative das Potenzial, die Nachhaltigkeit des Finanzplatzes Schweiz weiterzuentwickeln» und beantragte, das Finanzdepartement solle einen indirekten Gegenvorschlag erneut prüfen. Wie weit das Umweltamt gehen wollte, zeigt sein Gegenentwurf im Detail: Das Bafu wollte fast den gesamten Initiativtext übernehmen, allerdings nicht in der Verfassung, sondern im Umweltschutzgesetz. Schlussendlich setzte sich jedoch die Linie des Finanzdepartements von Keller-Sutter durch.

Link zum Beitrag

Mehr...

Christian Liechti, SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 31.08.2026

Berner Steuer-Affäre: Kanton zieht nun Konsequenzen

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern soll eine eigene Mitarbeiterin bevorzugt behandelt haben. Kaderangestellte sollen die Frau zudem gedeckt haben. Auslöser war eine Überweisung von 90'000 Franken, welche die eigene Firma der Mitarbeiterin ins Ausland getätigt hatte. Bei der Überprüfung wurde die Transaktion beanstandet. Daraufhin leitete die kantonale Steuerverwaltung ein Verfahren ein, im weitesten Sinne also gegen eine eigene Arbeitskollegin. Dokumente, die das «SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhalten hat, zeigen, dass sich die Frau gegen die Vorwürfe wehrte und den Fall an die nächsthöhere Instanz weiterzog. Ihr Rekurs wurde abgewiesen. Das Urteil akzeptierte sie schliesslich. Doch damit war der Fall noch nicht abgeschlossen. Die Steuerverwaltung setzte das Urteil gegen ihre Mitarbeiterin nämlich nie durch. Auch Führungskräfte der Steuerverwaltung sollen sich für ihre Arbeitskollegin eingesetzt haben. Mit dem Ergebnis, dass die Frau letztlich weder die Nachsteuer noch die verhängte Busse bezahlen musste. Die Vorwürfe und der Fall haben die kantonale Steuerverwaltung und verschiedene Instanzen im Kanton Bern jahrelang beschäftigt. 

Link zum Beitrag

Mehr...

Joan Meier, Weltwoche, 25.08.2026

«Mangel an strategischer Steuerung»: Martin Pfisters Staatssekretariat für Sicherheitspolitik soll der Armee «politische Absichten» künftig stärker vorgeben

Das Verteidigungsdepartement baut um. Die internationale militärische Zusammenarbeit der Armee wird ins Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) überführt. Martin Pfisters Verteidigungsdepartement begründet diesen Schritt mit «Synergien». Die Aufgaben würden bis Ende Jahr«zusammengeführt». Dokumente, die der Redaktion der «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen: Die Armee gestand bei der Vorbereitung dieser Massnahme einen «Mangel an strategischer Steuerung und inhaltlicher Weiterentwicklung» im Bereich der «militärischen Kooperation» und im «bilateralen Bereich» der «Streitkräftebeziehungen» ein. Das kann zweierlei bedeuten: Die Armee hatte, wie sie selbst schreibt, jahrelang strategische Mängel – und/oder das SEPOS sucht händeringend nach Gründen, weshalb es das 2024 geschaffene Staatssekretariat unbedingt braucht. Beide Begründungen wären nicht zufriedenstellend.

Link zum Beitrag

Mehr...

Martin Regenass, Prime News, 20.08.2026

Erst wenn Buspassagiere stürzen, handelt das Amt

In Basel gibt es Pläne, die Velostrasse von der Pauluskirche bis zum Holbeinplatz zu verlängern. Dadurch würde die Buslinie 34 an der Eulerstrasse ihren Vortritt verlieren. Ein Dokument, das der Redaktion «Prime News» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vorliegt, lässt aufhorchen. Darin schreibt das Amt für Mobilität an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB): «Sollte sich zeigen, dass es infolge des geänderten Vortritts zu einer Häufung von Fahrgaststürzen aufgrund notwendiger Bremsmanöver kommt, werden wir die Situation gemeinsam neu beurteilen und bei Bedarf geeignete Anpassungen prüfen.» Wann dieser «Bedarf» gegeben wäre, bleibt allerdings offen. Auf die konkrete Frage der Redaktion, wie viele Buspassagiere innerhalb welchen Zeitraums stürzen müssten, bevor das Amt handeln werde, sagt Daniel Hofer, Sprecher des Verkehrsdepartements: «Fixe Kriterien, wie sich dieser Bedarf allenfalls zeigen könnte, oder eine fixe Palette von Anpassungen gibt es dabei nicht.» Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Ob und wann die Velostrasse verlängert wird, ist aktuell noch offen.

Link zum Beitrag

Mehr...

Daniel Ballmer, Blick, 20.08.2026

So dreist treiben es die Maghrebiner wirklich bei uns

80,5 Prozent aller nordafrikanischen Asylsuchenden wurden während ihres Verfahrens oder nach dem negativen Entscheid einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen. Diese Zahlen lassen die Zahlen in der Kriminalstatistik der Asylsuchenden hochschnellen. «Nur ein Fünftel dieser Personengruppe fiel während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht straffällig auf», schreibt das SEM in dem internen Papier. Zum Vergleich: Bei den Asylsuchenden aus allen übrigen Herkunftsstaaten belief sich der Anteil der nach Strafgesetz beschuldigten Personen auf 12,3 Prozent. Die Behörde von SP-Asylminister Beat Jans (62) hat daher die Schraube angezogen und 2024 ein 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus Nordafrika eingeführt. Betroffene haben aber weiterhin die Möglichkeit, Einsprache zu erheben, was Rückführungen wieder verzögern kann. «Allerdings hat praktisch kein Asylsuchender aus diesen Ländern Anspruch auf den Schutz der Schweiz», sagt SEM-Sprecher Bach. Entsprechend hätten sie keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt. «Kriminell werden also vor allem Personen, die ohnehin wieder gehen müssen.»

Link zum Beitrag

Mehr...

Christian Gurtner, Ktipp, 19.08.2026

Bahn und Post schlagen massiv auf – trotz Riesengewinnen

Ab Dezember schlägt die SBB zum zehnten Mal seit dem Jahr 2000 mit den Preisen auf. Neu soll das Generalabo 4095 Franken statt heute 3995 Franken kosten. Auch das Halbtax und Streckenbillette verteuern sich. Dabei erzielt der Staatsbetrieb schon jetzt hohe Gewinne. Dokumente, die der Redaktion «K-Tipp» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen, dass in den nächsten Jahren noch mit weiteren Preisanstiegen zu rechnen ist: Der Branchenverband Alliance SwissPass will mit der für 2027 vorgesehenen Einführung des neuen Billetttarifs MyRide die Einnahmen weiter steigern. In den Sitzungsprotokollen heisst es: «Das finanzielle Zielbild sieht eine Steigerung der zentralen Kennzahlen vor (Ertrag, Umsatz).» Die Einnahmen aus Billetten und Abos sollen «um rund sieben Prozent wachsen».

Link zum Beitrag Download befreites Dokument

Mehr...

Priscilla Imboden, Republik, 19.08.2026

Cassis’ Kahlschlag

Die beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin kürzen die Entwicklungszusammenarbeit mit fadenscheinigen Argumenten und übergehen dabei das Parlament. Dieser Entscheid vom letzten Juni hat weitreichende Folgen und kam trotzdem völlig unerwartet. Denn die laufende vierjährige Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025–2028, zu der auch die Entwicklungszusammenarbeit gehört, ist noch nicht einmal in ihrer Halbzeit angelangt. Dokumente, die der Redaktion «Republik» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen jedoch, dass die Verwaltung die neue Reform bereits ab 2027 umsetzen soll. Das bedeutet: Wenn das Parlament im Jahr 2028 über die neue IZA-Strategie befindet, wird der Ausstieg der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit aus Lateinamerika und Osteuropa sowie der Rückzug des Staatssekretariats für Wirtschaft aus Afrika bereits zu mehr als der Hälfte vollzogen sein. Das ist problematisch, denn das Parlament soll laut Parlamentsgesetz bei «wichtigen aussenpolitischen Grundsatzfragen» mitwirken können.

Link zum Beitrag Download befreites Dokument

Mehr...

Henry Habegger, Schweiz heute, 10.08.2026

Die Pirouette mit dem Kreuz

Im August 2025 geriet der Schuhhersteller On ins Visier der chinesischen Wettbewerbsbehörden. Im Zentrum stand die Frage, ob das Unternehmen seine in Asien produzierten Schuhe rechtmässig mit dem Schweizerkreuz kennzeichnete. Den Hinweis soll offenbar das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) an die chinesischen Behörden gegeben haben. Daraufhin drohte On dem IGE mit einer Staatshaftungsklage, sollte der Marke daraus ein Schaden entstehen. Doch Dokumente, die der Redaktion «Schweiz heute» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen: Das IGE sah sich rechtlich gut aufgestellt. Der interne Rechtsdienst kam am 16. September 2025 zum Schluss, man verfüge «in allen Szenarien über gute Verteidigungsargumente», sollte On die Sache eskalieren lassen. Ein inhaltlich korrekter Hinweis an eine ausländische Behörde sei nicht widerrechtlich, hielten die Juristen fest. Vor allem liege es in der Verantwortung von On, «über die in China gesetzlich verlangten Ermächtigungen – beispielsweise für die Verwendung der Schweizerfahne – zu verfügen».

Link zum Beitrag Download befreites Dokument

Mehr...

Lukas Lippert, Beobachter, 07.08.2026

«Sieg Heil» – Rechtsextreme und Gefährder in der Armee

Ein Soldat rief beim Küchendienst «Sieg Heil». Ein anderer wurde kurz vor Beginn seiner Rekrutenschule von der Polizei festgenommen. Beide Männer wurden aus dem Armeedienst entlassen. Diese Fälle gehören zu den 61 Meldungen, die 2025 bei der Fachstelle Extremismus in der Armee eingingen. Rund drei Viertel davon betrafen Rechtsextremismus, wie es im Tätigkeitsbericht der Fachstelle heisst. Das entspreche dem Muster der Vorjahre. Zugenommen habe hingegen der ethno-nationalistische Extremismus. Die Armee führt dies auch auf die Verbreitung radikaler Haltungen in sozialen Medien zurück. Die Fachstelle betont, keiner der gemeldeten Fälle habe ein Sicherheitsrisiko dargestellt. Der Redaktion «Beobachter» liegen jedoch dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes Akten zu fünf besonders schweren Fällen vor. Sie zeigen: Das Verteidigungsdepartement (VBS) verhinderte nur knapp und eher zufällig, dass ein Russlandfreund Zugang zu sensiblen Informationen erhielt oder die Verurteilung eines Gewalttäters unbemerkt blieb.

Link zum Beitrag Download befreites Dokument

Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen. Alle Geschichten
Sonntag, 13. September 2026 | 07:21 Uhr

Wenn Behörden sich abschotten, wächst der Druck

Die Öffentlichkeit entscheidet mit: Gemeindeversammlung in Steckborn 2024 zu Migrationsfragen. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

KOMMENTAR Aktuelle Beispiele aus Frauenfeld und Uster zeigen, was geschieht, wenn Behörden zu wenig informieren oder Mitsprache erschweren: Der Druck von Medien, Politik und Bevölkerung wächst.

Wo sich Behörden abschotten, entsteht Druck. Nicht nur von Journalistinnen und Journalisten. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was Sache ist. Sie wollen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage Entscheide gefällt werden. Und sie wollen mitreden können. So, wie es unsere Demokratie vorsieht. Mehr…

Tags:
Mittwoch, 9. September 2026 | 13:48 Uhr

Parlament rügt erneut mangelhafte Dokumentation

Lückenhafter Aktenpfad: F-35A-Modell bei einem Medienanlass der Schweizer Luftwaffe 2022 in Emmen. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Von Martin Stoll. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates rügt erhebliche Mängel bei der Aktenführung zur F-35-Beschaffung. Sie erschweren Untersuchungen und den Vollzug des Öffentlichkeitsgesetzes.

Die GPK-N hält in ihrem Bericht zum F-35A fest, dass entgegen den geltenden Vorschriften nicht alle geschäftsrelevanten Dokumente abgelegt wurden. Die fehlende Dokumentation habe ihre Untersuchung «erheblich» erschwert.

Mehr…

Tags: , , , , ,
Montag, 31. August 2026 | 22:14 Uhr

Verdacht auf Missstände: Bericht des Zolls soll ans Licht

Kontroverse um Transparenz bei einem Arbeitskonflikt beim Zoll: Ein Mitarbeiter kontrolliert im Briefzentrum Mülligen Importsendungen des Onlinehandels. (Foto: Claudio Thoma/Keystone)

Von Michelle Isler. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) fordert die Publikation eines Untersuchungsberichts zu möglichen Missständen beim Zoll. Er beruft sich dabei auf ein erhebliches öffentliches Interesse und die geltende Rechtsprechung.

Der EDÖB verweist auf ein rechtskräftiges Urteil. Dieses hielt in einem vergleichbaren Fall fest, der Verdacht auf verwaltungsinterne Missstände verleihe dem Transparenzinteresse besonderes Gewicht. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse solle sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen können.

Mehr…

Tags: ,
Montag, 17. August 2026 | 18:02 Uhr

Zürcher Transparenzregeln: Hier braucht es Korrekturen

Öffentlichkeitsnaher Umgang mit amtlichen Dokumenten: Eine Mitarbeiterin des Steueramts Uster/ZH bei der Arbeit. (Foto: Christian Beutler/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Kanton Zürich konkretisiert sein revidiertes Informations- und Datenschutzgesetz. Öffentlichkeitsgesetz.ch fordert Nachbesserungen: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss einfacher und dienstleistungsorientierter werden.

Nachdem der Kanton Zürich das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) revidiert hat, folgt nun die dazugehörige Verordnung (IDV). Die neuen Regeln sollen Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Öffentlichkeitsgesetz.ch hat sich an der Vernehmlassung beteiligt und mehrere konkrete Änderungen vorgeschlagen.

Mehr…

Tags:
Donnerstag, 13. August 2026 | 10:05 Uhr

Zürcher Behörden wollen Asylquoten nicht offenlegen

Von Michelle Isler. Das Recherche­projekt Asyl-Atlas von Öffentlichkeits­gesetz.ch und «Reflekt» zeigt erstmals, welche Gemeinden seit 1994 im Asylwesen Verant­wortung tragen. In Zürich wehren sich die Behörden seit Jahren gegen Trans­parenz bei den Asyl­quoten.

2025 lebten in der Schweiz so viele Menschen im Asylverfahren wie noch nie. Wo sie untergebracht werden, ist Sache der Kantone, welche die Geflüchteten auf ihre Gemeinden verteilen. Dabei verfolgt jeder Kanton sein eigenes System. Die Kantone kommen bei der Unterbringung immer wieder an ihre Grenzen.

Mehr…

Tags: ,