+ + +  So werden aus Dokumenten starke Geschichten +++ Jetzt zum Einsteigerkurs anmelden.  + + +
Mehr...

Raphael Rauch, Sonntagsblick, 27.09.2026

Gut gemolken

Bauern bilden die mächtigste und am meisten gefürchtete Lobbygruppe im Schweizer Parlament. Angeführt wird sie von Bauernpräsident Markus Ritter. Der St. Galler Nationalrat gilt als gnadenloser Strippenzieher. Dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes liegen der Redaktion des «SonntagsBlick» Dokumente vor, die zeigen, wie viele Subventionen in Form von Direktzahlungen die Agrarpolitiker im Bundeshaus erhalten. Ritter selbst bezog 2022 noch 83 262 Franken an Direktzahlungen. Mittlerweile hat er seinen Hof in Altstätten SG an seine Söhne übergeben. Seither tauchen die Subventionen, die der Ritter-Hof an Direktzahlungen erhält, nicht mehr in den Listen auf. 2025 war der Neuenburger SVP-Nationalrat Didier Calame mit 239 217 Franken Spitzenreiter bei den Direktzahlungen. An zweiter Stelle folgte sein Waadtländer Parteikollege Sylvain Freymond mit 167 240 Franken. SVP-Parteipräsident Marcel Dettling erhielt im vergangenen Jahr 78 201 Franken, der Grünen-Nationalrat Kilian Baumann kam auf 34 550 Franken.

Link zum Beitrag

Mehr...

Thomas Jossen, Walliser Bote, 26.09.2026

Interne Mails zum A9-Eklat: So angespannt ist das Verhältnis zwischen Kanton Wallis und dem Bundesamt für Strassen

Einmal mehr sorgt die A9 für Kopfschütteln: Der Walliser Staatsrat bricht die Ausschreibung für das A9-Baulos Pfyngut-Seeli ab. Das Risiko sei viel zu einseitig verteilt und zwar zulasten der Unternehmer. Auch Bauunternehmen und Branchenverbände intervenierten. Nun liegen dem «Walliser Boten» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes interne E-Mails zwischen dem Bundesamt für Strassen (Astra) und der Walliser Dienststelle für Nationalstrassenbau vor. Die Korrespondenz zeigt erstmals im Detail, wie es zum Abbruch kam und legt ein strukturelles Problem offen: Der Kanton ist Bauherr und Vergabestelle; das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt führt die Verfahren. Der Bund bezahlt rund 96 Prozent; das Astra beaufsichtigt und steuert das Projekt. Offiziell weist das Astra die Verantwortung für Vertrag und Vergabe dem Wallis zu. Die E-Mails zeigen jedoch, wie stark es eingriff: Das Astra verlangte den Abbruch, lieferte den Gesetzesartikel, formulierte die Begründung und bestimmte den gewünschten Publikationszeitpunkt. Formell entschied der Staatsrat. Der entscheidende Impuls samt Zeitplan kam jedoch aus Bern.

Link zum Beitrag

Mehr...

Rafael Lutz, Die Weltwoche, 19.09.2026

Neue Nato-Kooperationen geplant: Warum Martin Pfisters VBS die Neutralitätsinitiative so vehement bekämpft

Nicht nur Ignazio Cassis’ EDA bekämpft die Neutralitätsinitiative: Einen schweren Stand hat die Vorlage auch in Martin Pfisters VBS. Das zeigt die schonungslos ehrliche Stellungnahme eines Beamten des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS), die der Redaktion der «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegt. Über die Vorlage schrieb er: «Eine Zusammenarbeit nur unmittelbar vor oder bei einem Angriff verunmöglicht grösste Teile heutiger und geplanter Kooperation mit der Nato und faktisch auch Nachbarstaaten. Die Initiative geht hier über Neutralitätsrecht/Beitrittsfrage hinaus.» In anderen Worten: Die Top-Kader in Pfisters Staatssekretariat haben längst weitere Kooperationen mit dem Kriegsbündnis geplant. Im SEPOS nennt man diesen Nato-Anbindungskurs heute «Handlungsfreiheit». Diese würde die Schweiz verlieren, sollte die Neutralitätsinitiative Erfolg haben, behauptete etwa SEPOS-Chef Markus Mäder an der Pressekonferenz zur Vorlage im vergangenen August.

Link zum Beitrag

Mehr...

Joan Meier, Weltwoche, 17.09.2026

Anti-Neutralitäts-Spritze

Aussenminister Ignazio Cassis sagte der Neutralitätsinitiative, über die das Volk am 27. September befindet, den Kampf an. Dabei betone er unermüdlich, wie unabhängig die Schweiz sei, wenn sie eine «flexible» Neutralität habe. Die Initiative verenge den Handlungsspielraum. Interne Dokumente, die Redaktion «Weltwoche» durch das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen, zeigen: Cassis’ Departement fürchtet, umliegende Staaten und die EU vor den Kopf zu stossen. Dabei bedient sich fragwürdiger Taktiererei um die Kampagnenlancierung.

Link zum Beitrag

Mehr...

Sabrina Bächi, Thurgauer Zeitung, 16.09.2026

Hilfe gegen Staatsverweigerer

Auch im Thurgau kommen die Ämter schon seit Jahren mit Staatsverweigerern in Kontakt. Das hat die Kantonspolizei und das Personalamt im Jahr 2023 dazu veranlasst, einen Leitfaden für den Umgang mit solchen Personen zu verfassen. Dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes hat die Redaktion der «Thurgauer Zeitung» erstmals Einblick in die Dokumente erhalten, die definieren, wie der Kanton Staatsverweigerer einordnet und wie er die Situation rund um diese Personen einschätzt. Der Leitfaden enthält beispielsweise eine Übersicht möglicher Merkmale von Staatsverweigerern: Ablehnung von Autorität und Staat, das Zitieren von Gesetzen, ein eigener Staat und eigene Ausweispapiere, Gold und Silber als Währung, Korrespondenz mit den Behörden sowie die Verbreitung von Theorien im Internet.

Link zum Beitrag

Mehr...

Daniel Schurter, Watson, 15.09.2026

Neue Armeepistole: SIG Sauer P320 versagte im Schnitt nach 125 Schuss

Der Nationalrat entscheidet über die Beschaffung einer neuen Dienstpistole, die es noch gar nicht gibt. Die SIG Sauer P320 könne laut Armasuisse frühestens ab Mitte 2027 getestet werden. Ob sie für truppentauglich erklärt wird, ist offen. Der technische Erprobungsbericht, der der Redaktion von «Watson» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegt, zeigt, dass die Pistole im sogenannten Lebensdauerbeschuss versagt. Im Durchschnitt blockiert die Pistole alle 125 Schuss. Ob dieses Vabanquespiel aufgeht, weiss bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat niemand – nicht einmal Armasuisse selbst. Gewissheit gibt es frühestens beim Test der Nullserie ab Mitte 2027. Sollte die P320 erneut durchfallen, ist fraglich, wie es weitergeht.

Link zum Beitrag

Mehr...

Joan Meier, Weltwoche, 12.09.2026

Das Migrationsamt von Beat Jans bestätigt intern, dass «viele» Ukrainer in der Heimat Ferien machen. Militärisch halte das Land Russland stand

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt in seinem internen Lagebericht zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass «viele» Ukrainer im Sommer in die Heimat reisten, um Ferien zu machen. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Redaktion «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat. An der Grenze zwischen der Ukraine und dem Schengen-Raum dokumentiert das SEM in der ersten Augusthälfte rund 56 000 tägliche Einreisen in die Ukraine, mehr als die rund 52 000 Ausreisen. Die höhere Zahl der Einreisen sei «auf die Schulferienzeit beziehungsweise Ferienrückkehrer zurückzuführen». Fluchtbewegungen wegen der russischen Luftangriffe verzeichnet das SEM dagegen nicht: «Es gibt zurzeit keine Hinweise auf Fluchtbewegungen.» Sind Ukrainer, die ihre Sommerferien ohnehin in der Heimat verbringen, in der Schweiz noch schutzbedürftig? Die militärische Lage beurteilte das SEM im Mai zugunsten der Ukraine: «Die Ukraine hat aktuell das Momentum auf ihrer Seite.» «Bisher ist es aber nicht zu einer Wende weg vom Stellungskrieg und hin zu einer ukrainischen Offensive gekommen», schreiben die Beamten.

Link zum Beitrag

Mehr...

Ruedi Studer, Blick, 10.09.2026

Bundesrat spielt auf Zeit - und niemand wehrt sich

Die Individualbesteuerung soll erst 2032 in Kraft treten. Damit hat der Bundesrat den spätestmöglichen Zeitpunkt gewählt, den das Parlament festgelegt hat. Obwohl der Landesregierung freie Hand eingeräumt wurde, die Individualbesteuerung schon früher einzuführen, entschied sich die zuständige FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter trotzdem fürs Zuwarten. Der Redaktion «Blick» liegen nun dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Papiere aus der Ämterkonsultation vor. Darin zeigt sich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits bei der vorgängigen Konsultation der kantonalen Finanzdirektoren vorschlug, «die gesetzliche Frist für die Umsetzung der Individualbesteuerung auszuschöpfen und auf ein früheres Inkrafttreten zu verzichten». Widerstand gegen den Aufschub gab es aus keinem einzigen Departement. Den Kantonen soll damit genügend Zeit gegeben werden, ihre Steuergesetze an das neue System anzupassen und auch Tarife und Sozialabzüge zu überprüfen.

Link zum Beitrag

Mehr...

Yves Wegelin, Republik, 07.09.2026

Wie eine Immobiliensteuer unter den Tisch gekehrt wurde

Um den Fonds für die zusätzliche Finanzierung der Armee zu füllen, hat Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister jüngst vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte heraufzusetzen. Andere Varianten für die Mehreinnahmen habe der Bundesrat geprüft, schreibt er, die Mehrwertsteuer sei mit Blick auf die «Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft» vorzuziehen. Jedoch zeigen Dokumente, die die Redaktion «Republik» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, dass die oberste Steuerexpertin des Bundes dem Bundesrat 2024 eine andere Steuer empfohlen hatte. Eine Steuer, die nicht die breite Bevölkerung beim Einkauf im Supermarkt trifft, sondern eine, die die Verkäufer von Boden und Immobilien bezahlen würden, die von rasant steigenden Preisen profitieren. Konkret geht es um die Einführung einer sogenannten Grundstückgewinnsteuer: Eine Steuer auf dem Gewinn, der anfällt, wenn Boden inklusive Immobilien teurer verkauft wird, als er erworben wurde. Die Kantone besteuern diesen Gewinn, der Bund nicht. Die potenziellen Gewinne sind in den letzten Jahren insbesondere wegen der tiefen Zinsen regelrecht explodiert, wie Zahlen des Immobilienmaklers Neho zeigen: Seit 2000 haben sich die Immobilienpreise mehr als verdoppelt.

Link zum Beitrag

Mehr...

Daniel Ballmer, Blick, 04.09.2026

Hunderte neue Beamten-Jobs geplant – aber die Büros fehlen

Bei Armee, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienst soll das Personal aufgestockt werden. Auch das Bundesamt für Polizei sowie der Grenzschutz sollen davon profitieren. Ein geschickter Schachzug von Verteidigungsminister Martin Pfister, um im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für mehr Sicherheit durchzubringen. Doch Dokumente, die die Redaktion von «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, zeigen: Geklärt ist noch nicht, wo die Hunderte neuen Bundesangestellten überhaupt arbeiten sollen. Die Unterbringung so vieler zusätzlicher Mitarbeitender sei «weder geklärt noch Bundesrat und Parlament unterbreitet worden», warnt das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Heisst konkret: Es besteht das Risiko, dass die neuen Mitarbeitenden gar keinen Arbeitsplatz haben werden! Das BBL weist darauf hin, dass es bereits Anfang Jahr angeregt habe, die detaillierten Bedürfnisse der Bundesämter aufzulisten und bis Ende Jahr dem Bundesrat vorzulegen. Passiert ist aber nichts.

Link zum Beitrag

Mehr...

Dominik Meier, SRF Rendez-vous, 04.09.2026

Mit den Patriot-Kosten wachsen die Finanzprobleme bei der Rüstung

Der Bundesrat hat bereits im Sommer entschieden: Er will ein zusätzliches System für die Flugabwehr auf grosse Distanzen kaufen. Mit der weiteren Verzögerung der Patriot-Lieferung wird dieses Vorhaben noch dringender. Dafür plant er 5 Milliarden Franken ein. Ob das ausreicht, ist unklar. Die Redaktion «SRF Rendez-vous» konnte dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes Dokumente einsehen, die zeigen: Die Finanzverwaltung rechnet auf Basis des geplanten künftigen Modells für die Rüstungsfinanzierung, obwohl dieses vom Parlament noch gar nicht beschlossen wurde. Kernstück ist ein neuer Rüstungsfonds: ein Geldtopf, aus dem die Aufrüstung bezahlt wird und der auch Schulden machen darf. Der finanzielle Spielraum des künftigen Rüstungsfonds ist für die kommenden Jahre jedoch bereits nahezu ausgeschöpft. Die Finanzverwaltung schreibt: «So zeigt die Planung bereits ohne die Mehrkosten eine Verschuldung des geplanten Rüstungsfonds von 5.8 Milliarden, bei einer Verschuldungsgrenze von 6 Milliarden.»

Link zum Beitrag

Mehr...

Selina Berner, NZZ, 01.09.2026

Interne Dokumente aus dem Bundesrat zeigen: Ein zweites Flugabwehrsystem wäre auch mit Mehrwertsteuererhöhung kaum finanzierbar

Die Schweiz verfügt heute über keinen «nennenswerten Schutz» vor Bedrohungen aus der Luft. Mit dieser nüchternen Analyse versuchte das Verteidigungsdepartement (VBS) im Juni, den Bundesrat vom Bedarf eines zweiten Systems zur Luftverteidigung zu überzeugen. Bis am Dienstag war unklar, ob der Bundesrat den Bedarf grundsätzlich infrage stellt oder das Geschäft lediglich vertagt hat. Nun liegen der Redaktion «NZZ» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Dokumente aus der Ämterkonsultation vor. Grundsätzlich unterstützen praktisch alle Departemente den geplanten Ausbau der Luftverteidigung. Kostenpunkt: rund 5 Milliarden Franken. Wie dieser Ausbau finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar. Die Finanzverwaltung fordert vom VBS deshalb den Nachweis, wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll und «auf welche anderen Beschaffungen verzichtet werden müsste». Damit wird auch klarer, weshalb der Bundesrat bislang nicht über ein zweites System entschieden hat. Gemäss der Stellungnahme der Finanzverwaltung fehlen noch wesentliche Eckdaten, etwa zu den finanziellen und organisatorischen Konsequenzen, ein belastbarer Finanzrahmen oder präzise Angaben zu den Mehrkosten eines Parallelbetriebs zweier Systeme.

Link zum Beitrag

Mehr...

Joan Meier, Weltwoche, 01.09.2026

Klimaaktivisten im Bundesrat: Interne Dokumente zeigen, wie das Justiz- und Umweltdepartement der grünen Finanzplatz-Initiative entgegenkommen wollte

Der Bundesrat beschloss, die Finanzplatz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Doch in der Verwaltung tobte ein Streit: Gleich zwei Departemente forderten einen grünen Gegenvorschlag und liefen damit bei Finanzministerin Keller-Sutter auf. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion «Weltwoche», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, vorliegen. In der Ämterkonsultation kritisierte das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans: «Die Argumente für einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag scheinen uns eher dünn und wenig überzeugend.» Es befürwortete deshalb einen «gezielten und wirkungsorientierten Gegenvorschlag». Noch weiter ging das Bundesamt für Umwelt (Bafu) von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Es sah «in der Initiative das Potenzial, die Nachhaltigkeit des Finanzplatzes Schweiz weiterzuentwickeln» und beantragte, das Finanzdepartement solle einen indirekten Gegenvorschlag erneut prüfen. Wie weit das Umweltamt gehen wollte, zeigt sein Gegenentwurf im Detail: Das Bafu wollte fast den gesamten Initiativtext übernehmen, allerdings nicht in der Verfassung, sondern im Umweltschutzgesetz. Schlussendlich setzte sich jedoch die Linie des Finanzdepartements von Keller-Sutter durch.

Link zum Beitrag

Mehr...

Christian Liechti, SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 31.08.2026

Berner Steuer-Affäre: Kanton zieht nun Konsequenzen

Eine Frau, die bei der bernischen Steuerverwaltung arbeitet, führt nebenbei eine eigene Firma. Bei einer Überweisung von 90'000 Franken ins Ausland schöpfte die Steuerverwaltung Verdacht. Belege fehlten, einer davon war sogar verfälscht. Unter anderem deshalb eröffnete die Behörde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung – pikanterweise gegen die eigene Kollegin. Dokumente, die das «SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhalten hat, zeigen, dass sich die Frau gegen die Vorwürfe wehrte und den Fall an die nächsthöhere Instanz weiterzog. Das zweite Verfahren gegen die Alleinaktionärin wurde intern von der Steuerverwaltung geprüft und schliesslich eingestellt. Dieses Vorgehen wurde jedoch in einem Expertengutachten als «unüblich» bezeichnet. Rainer J. Schweizer kritisiert darin, dass die Steuerverwaltung den Entscheid als «Fehlurteil» neu beurteilt habe, das Verfahren jedoch nicht auf dem Rechtsweg weiterführte und zu einem Abschluss brachte. Auf Druck der kantonalen Finanzkontrolle musste die Steuerverwaltung nun ihre Abläufe korrigieren.

Link zum Beitrag

Mehr...

Joan Meier, Weltwoche, 25.08.2026

«Mangel an strategischer Steuerung»: Martin Pfisters Staatssekretariat für Sicherheitspolitik soll der Armee «politische Absichten» künftig stärker vorgeben

Das Verteidigungsdepartement baut um. Die internationale militärische Zusammenarbeit der Armee wird ins Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) überführt. Martin Pfisters Verteidigungsdepartement begründet diesen Schritt mit «Synergien». Die Aufgaben würden bis Ende Jahr«zusammengeführt». Dokumente, die der Redaktion der «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen: Die Armee gestand bei der Vorbereitung dieser Massnahme einen «Mangel an strategischer Steuerung und inhaltlicher Weiterentwicklung» im Bereich der «militärischen Kooperation» und im «bilateralen Bereich» der «Streitkräftebeziehungen» ein. Das kann zweierlei bedeuten: Die Armee hatte, wie sie selbst schreibt, jahrelang strategische Mängel – und/oder das SEPOS sucht händeringend nach Gründen, weshalb es das 2024 geschaffene Staatssekretariat unbedingt braucht. Beide Begründungen wären nicht zufriedenstellend.

Link zum Beitrag

Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen. Alle Geschichten
Dienstag, 29. September 2026 | 11:30 Uhr

Transparenz mit Umwegen bei Staatsverweigerern

Auch in der Schweiz ein Phänomen und für Behörden eine Herausforderung: Staatsverweigerer bei einem «Reichsbürger»-Treffen in Darmstadt. (Foto: Boris Roessler/Keystone)

Von Michelle Isler. Die Thurgauer Verwaltung lehnte den Zugang zum Leitfaden «Umgang mit Staatsverweigerern» zunächst ab. Dank eines Schlichtungsverfahrens konnte die «Thurgauer Zeitung» das Dokument einsehen und darüber berichten – unter Auflagen.

Für andere Kantone ist ein Leitfaden im Internet aufzufinden. Die Thurgauer Behörden argumentierten, eine Herausgabe gefährde die Sicherheit von öffentlichen Organen. Im Gespräch einigten sich Zeitung und Verwaltung auf die Herausgabe von zwei Versionen: ungeschwärzt für das Hintergrundwissen, geschwärzt für den Medienbericht.

Mehr…

Tags:
Montag, 21. September 2026 | 13:09 Uhr

«Ein beliebtes Gesetz», das auch unbequem sein darf

«Das ist maximal ungeschickt»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger im Gespräch im Café Transparence.

Von Céline Graf. Im Café Transparence zog der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, Bilanz über 20 Jahre Öffentlichkeitsgesetz. Kritik übte er an Blockadetaktiken der Bundesverwaltung und am Bundesrat.

«Man ist immer für das Öffentlichkeitsgesetz, ausser man ist dummerweise gerade im Zentrum eines Skandals.» EDÖB Adrian Lobsiger gab im Café Transparence Einblick in den Umgang der Bundesverwaltung mit dem Gesetz.

Mehr…

Tags:
Mittwoch, 16. September 2026 | 06:15 Uhr

Exportförderung: Wasser predigen, Wein trinken?

Schweizer Unterstützung für klimaschädliche Stromproduktion: Gaskraftwerk in Polen.

Die Exportrisikoversicherung SERV verweigert klimarelevante Projekt­informationen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. Peter Bosshard kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass damit eher politische Pein­lich­kei­ten vermieden und die Rechenschaftspflicht umgangen werden sollen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «unterstützt den Aufbau von transparenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und rechenschaftspflichtigen Institutionen in seinen Partnerländern», hält es zum Thema der wirtschaftlichen Gouvernanz fest. Selbst geriet es wegen seines Umgangs mit dem Öffentlichkeitsprinzip wiederholt in die Kritik.

Mehr…

Tags: ,
Sonntag, 13. September 2026 | 07:21 Uhr

Wenn Behörden sich abschotten, wächst der Druck

Die Öffentlichkeit entscheidet mit: Gemeindeversammlung in Steckborn 2024 zu Migrationsfragen. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

KOMMENTAR Aktuelle Beispiele aus Frauenfeld und Uster zeigen, was geschieht, wenn Behörden zu wenig informieren oder Mitsprache erschweren: Der Druck von Medien, Politik und Bevölkerung wächst.

Wo sich Behörden abschotten, entsteht Druck. Nicht nur von Journalistinnen und Journalisten. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was Sache ist. Sie wollen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage Entscheide gefällt werden. Und sie wollen mitreden können. So, wie es unsere Demokratie vorsieht.

Mehr…

Tags:
Mittwoch, 9. September 2026 | 13:48 Uhr

Parlament rügt erneut mangelhafte Dokumentation

Lückenhafter Aktenpfad: F-35A-Modell bei einem Medienanlass der Schweizer Luftwaffe 2022 in Emmen. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Von Martin Stoll. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates rügt erhebliche Mängel bei der Aktenführung zur F-35-Beschaffung. Sie erschweren Untersuchungen und den Vollzug des Öffentlichkeitsgesetzes.

Die GPK-N hält in ihrem Bericht zum F-35A fest, dass entgegen den geltenden Vorschriften nicht alle geschäftsrelevanten Dokumente abgelegt wurden. Die fehlende Dokumentation habe ihre Untersuchung «erheblich» erschwert.

Mehr…

Tags: , , , , ,