Raphael Biermayr, Zuger Zeitung / Schweiz am Wochenende, 25.04.2026

Abfallverband rettet Firma vor Konkurs

Im Kanton Zug unterstützt der Abfallverband Zeba die Entsorgungsfirma R. Hürlimann AG mit 1,28 Millionen Franken, um einen Konkurs zu verhindern. Die «Zuger Zeitung» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in das Protokoll der Delegiertenversammlung sowie in begleitende Unterlagen nehmen. Daraus geht hervor, dass der Verband von «signifikanten Mehrkosten» und fehlenden Einnahmen ausgeht und ohne Gegenmassnahmen ein Konkurs bis Ende 2025 drohte. Die Dokumente zeigen auch, dass die Probleme unter anderem auf die verzögerte Einführung von Unterflurcontainern und auf rückläufige Grüngutmengen zurückzuführen sind. Zudem wird darin festgehalten, dass eine externe Analyse Mängel in der ursprünglichen Kalkulation der Firma sieht. Mit diesen Erkenntnissen lässt sich nachvollziehen, warum der Verband die Entschädigung nachträglich erhöht und die Vergütungsmodelle angepasst hat. 

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Johannes Reichen, Berner Zeitung, 25.04.2026

Ein Gespräch am Gartenzaun endet vor Gericht

Im September 2020 führt ein Gespräch zwischen zwei Nachbarn in Kaufdorf über ein umstrittenes Bauprojekt Jahre später zu einem Gerichtsfall. Ein Mitglied der Baukommission wird beschuldigt, beim Gespräch interne Informationen weitergegeben zu haben und wird schliesslich wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Eine Recherche der «Berner Zeitung» zeigt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Hintergründe des Falls. Die Zeitung konnte beim Regierungsstatthalteramt rund 25 Seiten an Unterlagen einsehen, darunter eine aufsichtsrechtliche Anzeige sowie ein teilweise geschwärztes Protokoll der Baukommission. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Baukommission zusätzliche Parkplätze bewilligte, obwohl die zuständige Bauverwaltung dies abgelehnt hatte. Zudem wird ersichtlich, dass die Parkplätze unter anderem für Oldtimer gedacht waren. Das Statthalteramt kommt später zum Schluss, dass der Entscheid rechtlich nicht korrekt war. Mit diesen Erkenntnissen lässt sich nachvollziehen, warum es zu Spannungen innerhalb der Kommission kam und weshalb der Beschuldigte den Entscheid meldete. 

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Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 25.04.2026

Gaza-Demo eskaliert – aber Akten existieren dazu keine

Im Oktober 2025 eskaliert in Bern eine propalästinensische Gaza-Demonstration. Es kommt zu zahlreichen Verletzten und grossen Sachschäden. Anfang 2026 greift die Polizei bei einer kleineren Anti-WEF-Kundgebung deutlich früher ein und verhindert bereits zu Beginn einen Umzug. Eine Recherche der «Berner Zeitung» zeigt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, wie die Stadt Bern in solchen Fällen handelt. Die Zeitung verlangte Einsicht in die Kommunikation zwischen Stadt und Kantonspolizei. Die städtische Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) teilte mit, dass zur Gaza-Demonstration keine Dokumente existieren. Es gibt keine Protokolle, keine Notizen und keine E-Mails. Laut SUE erfolgte der gesamte Austausch nur mündlich oder telefonisch und wurde nicht festgehalten. Zur Anti-WEF-Kundgebung existieren hingegen Dokumente, darunter Protokolle und polizeiliche Lageanalysen. Diese werden jedoch nicht veröffentlicht. Die Stadt begründet dies mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Somit fehlen zentrale Entscheidungsgrundlagen oder bleiben geheim. Staatliches Handeln ist dadurch kaum überprüfbar.

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Samuel Ryter, Appenzeller Zeitung, 15.04.2026

Dokument enthüllt gravierende Missstände in ehemaligem Herisauer Covai-Wohnheim

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Robin Blanck, Schaffhauser Nachrichten, 15.04.2026

Skandalanwalt H.: Explizite Texte und «ein Pakt mit dem Teufel»

Gegen den Schaffhauser Anwalt H. wurde ein Berufsverbot verhängt – nach wiederholten Verstössen im Berufsalltag. Ein Urteil des Obergerichts aus dem Dezember 2025, das die «Schaffhauser Nachrichten» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnten, zeigt die Hintergründe: H. war bereits mehrfach verwarnt worden, unter anderem wegen Auftritten in alkoholisiertem Zustand und unsorgfältiger Mandatsführung. Weiter bestehen anhaltende Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Das Urteil dokumentiert zudem ein unangemessenes Verhalten gegenüber einer Mandantin sowie mutmassliche Verstösse gegen zentrale Berufspflichten wie das Berufsgeheimnis. Auch von ihm veröffentlichte Videos wurden als unzulässige Anwaltswerbung eingestuft. Insgesamt stuften die Behörden die Pflichtverletzungen als wiederholt und schwerwiegend ein – entsprechend wurde das Berufsverbot verhängt.

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Lisa Grauso, Thurgauer Zeitung, 28.03.2026

Löhne bei Thurgauer Gemeindepräsidien

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte die «Thurgauer Zeitung» bei den Thurgauer Gemeinden konkrete Angaben zur Entlöhnung der Gemeinde- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten erhalten. Erfragt und offengelegt wurden zunächst vor allem der Bruttojahreslohn und das jeweilige Arbeitspensum der Amtsinhabenden. Dadurch liess sich etwa feststellen, wie hoch die Entschädigung in einer bestimmten Gemeinde ist und in welchem Beschäftigungsgrad das Präsidialamt ausgeübt wird. In einem zweiten Schritt holte die Zeitung zusätzliche Informationen ein, um die Löhne besser vergleichen zu können. Dazu gehörten Angaben dazu, ob und in welcher Form Spesen vergütet werden, ob Sitzungsgelder zusätzlich zum Lohn bezahlt werden und wie mit Entschädigungen aus Nebenmandaten umgegangen wird, also ob diese persönlich behalten oder ganz oder teilweise an die Gemeindekasse abgeführt werden. Auf Grundlage dieser von den Gemeinden gelieferten Daten konnte die Zeitung die Entschädigungen systematisch auswerten, den Medianlohn berechnen und Unterschiede zwischen kleinen und grossen Gemeinden sichtbar machen.

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Konstantin Kreibich, Christian Hug, Zentralplus, 28.03.2026

Zuger Regierung verliert – und zensiert alles über Beat Villiger

«Zentralplus» hat sich den Zugang zu Protokollen von Zuger Regierungsratssitzungen bis vor Bundesgericht erstritten und stellt diese in einer frei zugänglichen Datenbank bereit. Aus den Protokollen geht unter anderem hervor, dass die Zuger Regierung noch vor dem Rücktritt von Beat Villiger intern über dessen «Amtsunfähigkeit» beriet und davon ausging, dass er seine Geschäfte nicht mehr wieder aufnehmen würde. Sein Stellvertreter Stephan Schleiss wurde beauftragt, die Abläufe in der Sicherheitsdirektion zu überprüfen und allfällige Unregelmässigkeiten zu melden.

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Michelle Keller, Konstantin Kreibich, Zentralplus, 27.03.2026

Zuger Amtsblatt: Zehntausende Franken – ohne Ausschreibung

«Zentralplus» hat sich den Zugang zu Protokollen von Zuger Regierungsratssitzungen bis vor Bundesgericht erstritten und stellt diese in einer frei zugänglichen Datenbank bereit. So konnte das Onlinemedium gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Unterlagen einsehen und in einer mehrteiligen Serie auswerten. Aus den Protokollen geht unter anderem hervor, dass der Kanton Zug den Auftrag für das elektronische Amtsblatt freihändig an das Seco vergeben hat – ohne öffentliche Ausschreibung. Begründet wurde dies mit einer sogenannten Instate-Vergabe, da das Seco sein Portal bereits ausgeschrieben hatte und andere Kantone sich anschliessen können sollten. Zudem werden die Kosten ausgewiesen: rund 20’000 Franken für die Einrichtung sowie jährlich etwa 91’800 Franken für den Betrieb. Der Vertrag ist unbefristet, kann jedoch mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

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Konstantin Kreibich, Zentralplus, 26.03.2026

Zugs neues Prestigeobjekt - wird das Geld gerecht verteilt?

«Zentralplus» hat sich den Zugang zu Protokollen von Zuger Regierungsratssitzungen bis vor Bundesgericht erstritten und stellt diese in einer frei zugänglichen Datenbank bereit. So konnte das Onlinemedium gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Unterlagen einsehen und in einer mehrteiligen Serie auswerten. Aus den Protokollen geht unter anderem hervor, wie das neue Zuger Blockchain-Institut entstand, welche Rollen der Kanton Zug, die Universität Luzern und die Hochschule Luzern spielten und dass die Gespräche über Aufbau und Zusammenarbeit teils schwierig verliefen. Zudem zeigen die Unterlagen, dass früh ein Modell mit einem Institut an der Universität Luzern und einer separaten Förderung der Hochschule Luzern festgelegt wurde – trotz Spannungen.

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