Samuel Ryter, Appenzeller Zeitung, 13.10.2026

Alle Warnungen nützten nichts

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Simon Muster, Schaffhauser AZ, 08.10.2026

Die Polizei reist mit

Die Schaffhauser Polizei soll mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten. Neu soll sie automatisch die Daten aller Hotelgäste im Kanton elektronisch abrufen und systematisch mit ihren Datenbanken abgleichen können. Was bisher öffentlich nicht bekannt ist: Die Schaffhauser Polizei tut das bereits seit rund drei Jahren. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion der «Schaffhauser AZ» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons vorliegen. Öffentlich erwähnte die Regierung das bisher mit keinem Wort – auch nicht gegenüber dem Kantonsrat. Die Dokumente zeigen, dass der Polizeikommandant Philipp Maier im Frühling 2023 beim Finanzdepartement anklopfte und den Antrag stellte, das Programm «U-Stay Polizei» einführen zu können. Bereits damals ging es darum, dass die Schaffhauser Polizei automatisch und systematisch die Daten aller Hotelgäste im Kanton erfassen und mit ihren Datenbanken abgleichen wollte. Der Datenschützer kritisierte das Vorhaben der Schaffhauser Polizei in der Folge als «erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte» und monierte, dass die Gesetzesgrundlage nicht genüge. Ohne Erfolg: Im Sommer 2023 bewilligte die Regierung «U-Stay Polizei». Seither darf die Schaffhauser Polizei im grossen Stil Daten von Hotelgästen sammeln.

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Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 05.10.2026

Regionalpolizei: 18 von 36 Stellen vakant

Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal geriet 2023 wegen einer Kündigungswelle in die Krise. Sie konnte den Patrouillendienst und das rasche Ausrücken bei Notrufen nicht mehr stemmen und damit nicht mehr für die lokale Sicherheit garantieren. Die Kantonspolizei Aargau musste ab April 2024 in die Bresche springen. Und es zeigt sich, dass diese noch jahrelang in der Region aushelfen wird. Für diese Unterstützung müssen die sechs Limmattaler Repol-Gemeinden der Kantonspolizei jährlich 1,54 Millionen Franken zahlen. Das zeigt ihre Leistungsvereinbarung, die die «Aargauer Zeitung» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons erhalten hat. Ein schnelles Ende der aussergewöhnlichen Situation zeichnet sich nicht ab. Der Führungsausschuss der Regionalpolizei rechnet damit, dass diese noch mindestens drei Jahre auf die Unterstützung der Kantonspolizei angewiesen sein wird.

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Thomas Jossen, Walliser Bote, 26.09.2026

Interne Mails zum A9-Eklat: So angespannt ist das Verhältnis zwischen Kanton Wallis und dem Bundesamt für Strassen

Einmal mehr sorgt die A9 für Kopfschütteln: Der Walliser Staatsrat bricht die Ausschreibung für das A9-Baulos Pfyngut-Seeli ab. Das Risiko sei viel zu einseitig verteilt und zwar zulasten der Unternehmer. Auch Bauunternehmen und Branchenverbände intervenierten. Nun liegen dem «Walliser Boten» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes interne E-Mails zwischen dem Bundesamt für Strassen (Astra) und der Walliser Dienststelle für Nationalstrassenbau vor. Die Korrespondenz zeigt erstmals im Detail, wie es zum Abbruch kam und legt ein strukturelles Problem offen: Der Kanton ist Bauherr und Vergabestelle; das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt führt die Verfahren. Der Bund bezahlt rund 96 Prozent; das Astra beaufsichtigt und steuert das Projekt. Offiziell weist das Astra die Verantwortung für Vertrag und Vergabe dem Wallis zu. Die E-Mails zeigen jedoch, wie stark es eingriff: Das Astra verlangte den Abbruch, lieferte den Gesetzesartikel, formulierte die Begründung und bestimmte den gewünschten Publikationszeitpunkt. Formell entschied der Staatsrat. Der entscheidende Impuls samt Zeitplan kam jedoch aus Bern.

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Sabrina Bächi, Thurgauer Zeitung, 16.09.2026

Hilfe gegen Staatsverweigerer

Auch im Thurgau kommen die Ämter schon seit Jahren mit Staatsverweigerern in Kontakt. Das hat die Kantonspolizei und das Personalamt im Jahr 2023 dazu veranlasst, einen Leitfaden für den Umgang mit solchen Personen zu verfassen. Dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes hat die Redaktion der «Thurgauer Zeitung» erstmals Einblick in die Dokumente erhalten, die definieren, wie der Kanton Staatsverweigerer einordnet und wie er die Situation rund um diese Personen einschätzt. Der Leitfaden enthält beispielsweise eine Übersicht möglicher Merkmale von Staatsverweigerern: Ablehnung von Autorität und Staat, das Zitieren von Gesetzen, ein eigener Staat und eigene Ausweispapiere, Gold und Silber als Währung, Korrespondenz mit den Behörden sowie die Verbreitung von Theorien im Internet.

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