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Joan Meier, Weltwoche, 17.09.2026

Anti-Neutralitäts-Spritze

Aussenminister Ignazio Cassis sagte der Neutralitätsinitiative, über die das Volk am 27. September befindet, den Kampf an. Dabei betone er unermüdlich, wie unabhängig die Schweiz sei, wenn sie eine «flexible» Neutralität habe. Die Initiative verenge den Handlungsspielraum. Interne Dokumente, die Redaktion «Weltwoche» durch das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes vorliegen, zeigen: Cassis’ Departement fürchtet, umliegende Staaten und die EU vor den Kopf zu stossen. Dabei bedient sich fragwürdiger Taktiererei um die Kampagnenlancierung.

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Sabrina Bächi, Thurgauer Zeitung, 16.09.2026

Hilfe gegen Staatsverweigerer

Auch im Thurgau kommen die Ämter schon seit Jahren mit Staatsverweigerern in Kontakt. Das hat die Kantonspolizei und das Personalamt im Jahr 2023 dazu veranlasst, einen Leitfaden für den Umgang mit solchen Personen zu verfassen. Dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes hat die Redaktion der «Thurgauer Zeitung» erstmals Einblick in die Dokumente erhalten, die definieren, wie der Kanton Staatsverweigerer einordnet und wie er die Situation rund um diese Personen einschätzt. Der Leitfaden enthält beispielsweise eine Übersicht möglicher Merkmale von Staatsverweigerern: Ablehnung von Autorität und Staat, das Zitieren von Gesetzen, ein eigener Staat und eigene Ausweispapiere, Gold und Silber als Währung, Korrespondenz mit den Behörden sowie die Verbreitung von Theorien im Internet.

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Daniel Schurter, Watson, 15.09.2026

Neue Armeepistole: SIG Sauer P320 versagte im Schnitt nach 125 Schuss

Der Nationalrat entscheidet über die Beschaffung einer neuen Dienstpistole, die es noch gar nicht gibt. Die SIG Sauer P320 könne laut Armasuisse frühestens ab Mitte 2027 getestet werden. Ob sie für truppentauglich erklärt wird, ist offen. Der technische Erprobungsbericht, der der Redaktion von «Watson» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegt, zeigt, dass die Pistole im sogenannten Lebensdauerbeschuss versagt. Im Durchschnitt blockiert die Pistole alle 125 Schuss. Ob dieses Vabanquespiel aufgeht, weiss bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat niemand – nicht einmal Armasuisse selbst. Gewissheit gibt es frühestens beim Test der Nullserie ab Mitte 2027. Sollte die P320 erneut durchfallen, ist fraglich, wie es weitergeht.

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Joan Meier, Weltwoche, 12.09.2026

Das Migrationsamt von Beat Jans bestätigt intern, dass «viele» Ukrainer in der Heimat Ferien machen. Militärisch halte das Land Russland stand

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt in seinem internen Lagebericht zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass «viele» Ukrainer im Sommer in die Heimat reisten, um Ferien zu machen. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Redaktion «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat. An der Grenze zwischen der Ukraine und dem Schengen-Raum dokumentiert das SEM in der ersten Augusthälfte rund 56 000 tägliche Einreisen in die Ukraine, mehr als die rund 52 000 Ausreisen. Die höhere Zahl der Einreisen sei «auf die Schulferienzeit beziehungsweise Ferienrückkehrer zurückzuführen». Fluchtbewegungen wegen der russischen Luftangriffe verzeichnet das SEM dagegen nicht: «Es gibt zurzeit keine Hinweise auf Fluchtbewegungen.» Sind Ukrainer, die ihre Sommerferien ohnehin in der Heimat verbringen, in der Schweiz noch schutzbedürftig? Die militärische Lage beurteilte das SEM im Mai zugunsten der Ukraine: «Die Ukraine hat aktuell das Momentum auf ihrer Seite.» «Bisher ist es aber nicht zu einer Wende weg vom Stellungskrieg und hin zu einer ukrainischen Offensive gekommen», schreiben die Beamten.

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Ruedi Studer, Blick, 10.09.2026

Bundesrat spielt auf Zeit - und niemand wehrt sich

Die Individualbesteuerung soll erst 2032 in Kraft treten. Damit hat der Bundesrat den spätestmöglichen Zeitpunkt gewählt, den das Parlament festgelegt hat. Obwohl der Landesregierung freie Hand eingeräumt wurde, die Individualbesteuerung schon früher einzuführen, entschied sich die zuständige FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter trotzdem fürs Zuwarten. Der Redaktion «Blick» liegen nun dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Papiere aus der Ämterkonsultation vor. Darin zeigt sich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits bei der vorgängigen Konsultation der kantonalen Finanzdirektoren vorschlug, «die gesetzliche Frist für die Umsetzung der Individualbesteuerung auszuschöpfen und auf ein früheres Inkrafttreten zu verzichten». Widerstand gegen den Aufschub gab es aus keinem einzigen Departement. Den Kantonen soll damit genügend Zeit gegeben werden, ihre Steuergesetze an das neue System anzupassen und auch Tarife und Sozialabzüge zu überprüfen.

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Yves Wegelin, Republik, 07.09.2026

Wie eine Immobiliensteuer unter den Tisch gekehrt wurde

Um den Fonds für die zusätzliche Finanzierung der Armee zu füllen, hat Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister jüngst vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte heraufzusetzen. Andere Varianten für die Mehreinnahmen habe der Bundesrat geprüft, schreibt er, die Mehrwertsteuer sei mit Blick auf die «Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft» vorzuziehen. Jedoch zeigen Dokumente, die die Redaktion «Republik» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, dass die oberste Steuerexpertin des Bundes dem Bundesrat 2024 eine andere Steuer empfohlen hatte. Eine Steuer, die nicht die breite Bevölkerung beim Einkauf im Supermarkt trifft, sondern eine, die die Verkäufer von Boden und Immobilien bezahlen würden, die von rasant steigenden Preisen profitieren. Konkret geht es um die Einführung einer sogenannten Grundstückgewinnsteuer: Eine Steuer auf dem Gewinn, der anfällt, wenn Boden inklusive Immobilien teurer verkauft wird, als er erworben wurde. Die Kantone besteuern diesen Gewinn, der Bund nicht. Die potenziellen Gewinne sind in den letzten Jahren insbesondere wegen der tiefen Zinsen regelrecht explodiert, wie Zahlen des Immobilienmaklers Neho zeigen: Seit 2000 haben sich die Immobilienpreise mehr als verdoppelt.

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Daniel Ballmer, Blick, 04.09.2026

Hunderte neue Beamten-Jobs geplant – aber die Büros fehlen

Bei Armee, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienst soll das Personal aufgestockt werden. Auch das Bundesamt für Polizei sowie der Grenzschutz sollen davon profitieren. Ein geschickter Schachzug von Verteidigungsminister Martin Pfister, um im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für mehr Sicherheit durchzubringen. Doch Dokumente, die die Redaktion von «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhalten hat, zeigen: Geklärt ist noch nicht, wo die Hunderte neuen Bundesangestellten überhaupt arbeiten sollen. Die Unterbringung so vieler zusätzlicher Mitarbeitender sei «weder geklärt noch Bundesrat und Parlament unterbreitet worden», warnt das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Heisst konkret: Es besteht das Risiko, dass die neuen Mitarbeitenden gar keinen Arbeitsplatz haben werden! Das BBL weist darauf hin, dass es bereits Anfang Jahr angeregt habe, die detaillierten Bedürfnisse der Bundesämter aufzulisten und bis Ende Jahr dem Bundesrat vorzulegen. Passiert ist aber nichts.

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Dominik Meier, SRF Rendez-vous, 04.09.2026

Mit den Patriot-Kosten wachsen die Finanzprobleme bei der Rüstung

Der Bundesrat hat bereits im Sommer entschieden: Er will ein zusätzliches System für die Flugabwehr auf grosse Distanzen kaufen. Mit der weiteren Verzögerung der Patriot-Lieferung wird dieses Vorhaben noch dringender. Dafür plant er 5 Milliarden Franken ein. Ob das ausreicht, ist unklar. Die Redaktion «SRF Rendez-vous» konnte dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes Dokumente einsehen, die zeigen: Die Finanzverwaltung rechnet auf Basis des geplanten künftigen Modells für die Rüstungsfinanzierung, obwohl dieses vom Parlament noch gar nicht beschlossen wurde. Kernstück ist ein neuer Rüstungsfonds: ein Geldtopf, aus dem die Aufrüstung bezahlt wird und der auch Schulden machen darf. Der finanzielle Spielraum des künftigen Rüstungsfonds ist für die kommenden Jahre jedoch bereits nahezu ausgeschöpft. Die Finanzverwaltung schreibt: «So zeigt die Planung bereits ohne die Mehrkosten eine Verschuldung des geplanten Rüstungsfonds von 5.8 Milliarden, bei einer Verschuldungsgrenze von 6 Milliarden.»

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Selina Berner, NZZ, 01.09.2026

Interne Dokumente aus dem Bundesrat zeigen: Ein zweites Flugabwehrsystem wäre auch mit Mehrwertsteuererhöhung kaum finanzierbar

Die Schweiz verfügt heute über keinen «nennenswerten Schutz» vor Bedrohungen aus der Luft. Mit dieser nüchternen Analyse versuchte das Verteidigungsdepartement (VBS) im Juni, den Bundesrat vom Bedarf eines zweiten Systems zur Luftverteidigung zu überzeugen. Bis am Dienstag war unklar, ob der Bundesrat den Bedarf grundsätzlich infrage stellt oder das Geschäft lediglich vertagt hat. Nun liegen der Redaktion «NZZ» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes interne Dokumente aus der Ämterkonsultation vor. Grundsätzlich unterstützen praktisch alle Departemente den geplanten Ausbau der Luftverteidigung. Kostenpunkt: rund 5 Milliarden Franken. Wie dieser Ausbau finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar. Die Finanzverwaltung fordert vom VBS deshalb den Nachweis, wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll und «auf welche anderen Beschaffungen verzichtet werden müsste». Damit wird auch klarer, weshalb der Bundesrat bislang nicht über ein zweites System entschieden hat. Gemäss der Stellungnahme der Finanzverwaltung fehlen noch wesentliche Eckdaten, etwa zu den finanziellen und organisatorischen Konsequenzen, ein belastbarer Finanzrahmen oder präzise Angaben zu den Mehrkosten eines Parallelbetriebs zweier Systeme.

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Joan Meier, Weltwoche, 01.09.2026

Klimaaktivisten im Bundesrat: Interne Dokumente zeigen, wie das Justiz- und Umweltdepartement der grünen Finanzplatz-Initiative entgegenkommen wollte

Der Bundesrat beschloss, die Finanzplatz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Doch in der Verwaltung tobte ein Streit: Gleich zwei Departemente forderten einen grünen Gegenvorschlag und liefen damit bei Finanzministerin Keller-Sutter auf. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion «Weltwoche», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, vorliegen. In der Ämterkonsultation kritisierte das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans: «Die Argumente für einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag scheinen uns eher dünn und wenig überzeugend.» Es befürwortete deshalb einen «gezielten und wirkungsorientierten Gegenvorschlag». Noch weiter ging das Bundesamt für Umwelt (Bafu) von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Es sah «in der Initiative das Potenzial, die Nachhaltigkeit des Finanzplatzes Schweiz weiterzuentwickeln» und beantragte, das Finanzdepartement solle einen indirekten Gegenvorschlag erneut prüfen. Wie weit das Umweltamt gehen wollte, zeigt sein Gegenentwurf im Detail: Das Bafu wollte fast den gesamten Initiativtext übernehmen, allerdings nicht in der Verfassung, sondern im Umweltschutzgesetz. Schlussendlich setzte sich jedoch die Linie des Finanzdepartements von Keller-Sutter durch.

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Christian Liechti, SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 31.08.2026

Berner Steuer-Affäre: Kanton zieht nun Konsequenzen

Eine Frau, die bei der bernischen Steuerverwaltung arbeitet, führt nebenbei eine eigene Firma. Bei einer Überweisung von 90'000 Franken ins Ausland schöpfte die Steuerverwaltung Verdacht. Belege fehlten, einer davon war sogar verfälscht. Unter anderem deshalb eröffnete die Behörde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung – pikanterweise gegen die eigene Kollegin. Dokumente, die das «SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhalten hat, zeigen, dass sich die Frau gegen die Vorwürfe wehrte und den Fall an die nächsthöhere Instanz weiterzog. Das zweite Verfahren gegen die Alleinaktionärin wurde intern von der Steuerverwaltung geprüft und schliesslich eingestellt. Dieses Vorgehen wurde jedoch in einem Expertengutachten als «unüblich» bezeichnet. Rainer J. Schweizer kritisiert darin, dass die Steuerverwaltung den Entscheid als «Fehlurteil» neu beurteilt habe, das Verfahren jedoch nicht auf dem Rechtsweg weiterführte und zu einem Abschluss brachte. Auf Druck der kantonalen Finanzkontrolle musste die Steuerverwaltung nun ihre Abläufe korrigieren.

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Joan Meier, Weltwoche, 25.08.2026

«Mangel an strategischer Steuerung»: Martin Pfisters Staatssekretariat für Sicherheitspolitik soll der Armee «politische Absichten» künftig stärker vorgeben

Das Verteidigungsdepartement baut um. Die internationale militärische Zusammenarbeit der Armee wird ins Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) überführt. Martin Pfisters Verteidigungsdepartement begründet diesen Schritt mit «Synergien». Die Aufgaben würden bis Ende Jahr«zusammengeführt». Dokumente, die der Redaktion der «Weltwoche» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen: Die Armee gestand bei der Vorbereitung dieser Massnahme einen «Mangel an strategischer Steuerung und inhaltlicher Weiterentwicklung» im Bereich der «militärischen Kooperation» und im «bilateralen Bereich» der «Streitkräftebeziehungen» ein. Das kann zweierlei bedeuten: Die Armee hatte, wie sie selbst schreibt, jahrelang strategische Mängel – und/oder das SEPOS sucht händeringend nach Gründen, weshalb es das 2024 geschaffene Staatssekretariat unbedingt braucht. Beide Begründungen wären nicht zufriedenstellend.

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Martin Regenass, Prime News, 20.08.2026

Erst wenn Buspassagiere stürzen, handelt das Amt

In Basel gibt es Pläne, die Velostrasse von der Pauluskirche bis zum Holbeinplatz zu verlängern. Dadurch würde die Buslinie 34 an der Eulerstrasse ihren Vortritt verlieren. Ein Dokument, das der Redaktion «Prime News» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vorliegt, lässt aufhorchen. Darin schreibt das Amt für Mobilität an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB): «Sollte sich zeigen, dass es infolge des geänderten Vortritts zu einer Häufung von Fahrgaststürzen aufgrund notwendiger Bremsmanöver kommt, werden wir die Situation gemeinsam neu beurteilen und bei Bedarf geeignete Anpassungen prüfen.» Wann dieser «Bedarf» gegeben wäre, bleibt allerdings offen. Auf die konkrete Frage der Redaktion, wie viele Buspassagiere innerhalb welchen Zeitraums stürzen müssten, bevor das Amt handeln werde, sagt Daniel Hofer, Sprecher des Verkehrsdepartements: «Fixe Kriterien, wie sich dieser Bedarf allenfalls zeigen könnte, oder eine fixe Palette von Anpassungen gibt es dabei nicht.» Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Ob und wann die Velostrasse verlängert wird, ist aktuell noch offen.

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Daniel Ballmer, Blick, 20.08.2026

So dreist treiben es die Maghrebiner wirklich bei uns

80,5 Prozent aller nordafrikanischen Asylsuchenden wurden während ihres Verfahrens oder nach dem negativen Entscheid einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt. Das zeigen Dokumente, die der Redaktion «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen. Diese Zahlen lassen die Zahlen in der Kriminalstatistik der Asylsuchenden hochschnellen. «Nur ein Fünftel dieser Personengruppe fiel während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht straffällig auf», schreibt das SEM in dem internen Papier. Zum Vergleich: Bei den Asylsuchenden aus allen übrigen Herkunftsstaaten belief sich der Anteil der nach Strafgesetz beschuldigten Personen auf 12,3 Prozent. Die Behörde von SP-Asylminister Beat Jans (62) hat daher die Schraube angezogen und 2024 ein 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus Nordafrika eingeführt. Betroffene haben aber weiterhin die Möglichkeit, Einsprache zu erheben, was Rückführungen wieder verzögern kann. «Allerdings hat praktisch kein Asylsuchender aus diesen Ländern Anspruch auf den Schutz der Schweiz», sagt SEM-Sprecher Bach. Entsprechend hätten sie keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt. «Kriminell werden also vor allem Personen, die ohnehin wieder gehen müssen.»

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Christian Gurtner, Ktipp, 19.08.2026

Bahn und Post schlagen massiv auf – trotz Riesengewinnen

Ab Dezember schlägt die SBB zum zehnten Mal seit dem Jahr 2000 mit den Preisen auf. Neu soll das Generalabo 4095 Franken statt heute 3995 Franken kosten. Auch das Halbtax und Streckenbillette verteuern sich. Dabei erzielt der Staatsbetrieb schon jetzt hohe Gewinne. Dokumente, die der Redaktion «K-Tipp» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen, dass in den nächsten Jahren noch mit weiteren Preisanstiegen zu rechnen ist: Der Branchenverband Alliance SwissPass will mit der für 2027 vorgesehenen Einführung des neuen Billetttarifs MyRide die Einnahmen weiter steigern. In den Sitzungsprotokollen heisst es: «Das finanzielle Zielbild sieht eine Steigerung der zentralen Kennzahlen vor (Ertrag, Umsatz).» Die Einnahmen aus Billetten und Abos sollen «um rund sieben Prozent wachsen».

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Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen. Alle Geschichten
Montag, 21. September 2026 | 13:09 Uhr

«Ein beliebtes Gesetz», das auch unbequem sein darf

«Das ist maximal ungeschickt»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger im Gespräch im Café Transparence.

Von Céline Graf. Im Café Transparence zog der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, Bilanz über 20 Jahre Öffentlichkeitsgesetz. Kritik übte er an Blockadetaktiken der Bundesverwaltung und am Bundesrat.

«Man ist immer für das Öffentlichkeitsgesetz, ausser man ist dummerweise gerade im Zentrum eines Skandals.» EDÖB Adrian Lobsiger gab im Café Transparence Einblick in den Umgang der Bundesverwaltung mit dem Gesetz.

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Mittwoch, 16. September 2026 | 06:15 Uhr

Exportförderung: Wasser predigen, Wein trinken?

Schweizer Unterstützung für klimaschädliche Stromproduktion: Gaskraftwerk in Polen.

Die Exportrisikoversicherung SERV verweigert klimarelevante Projekt­informationen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. Peter Bosshard kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass damit eher politische Pein­lich­kei­ten vermieden und die Rechenschaftspflicht umgangen werden sollen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «unterstützt den Aufbau von transparenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und rechenschaftspflichtigen Institutionen in seinen Partnerländern», hält es zum Thema der wirtschaftlichen Gouvernanz fest. Selbst geriet es wegen seines Umgangs mit dem Öffentlichkeitsprinzip wiederholt in die Kritik.

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Sonntag, 13. September 2026 | 07:21 Uhr

Wenn Behörden sich abschotten, wächst der Druck

Die Öffentlichkeit entscheidet mit: Gemeindeversammlung in Steckborn 2024 zu Migrationsfragen. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

KOMMENTAR Aktuelle Beispiele aus Frauenfeld und Uster zeigen, was geschieht, wenn Behörden zu wenig informieren oder Mitsprache erschweren: Der Druck von Medien, Politik und Bevölkerung wächst.

Wo sich Behörden abschotten, entsteht Druck. Nicht nur von Journalistinnen und Journalisten. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was Sache ist. Sie wollen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage Entscheide gefällt werden. Und sie wollen mitreden können. So, wie es unsere Demokratie vorsieht.

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Mittwoch, 9. September 2026 | 13:48 Uhr

Parlament rügt erneut mangelhafte Dokumentation

Lückenhafter Aktenpfad: F-35A-Modell bei einem Medienanlass der Schweizer Luftwaffe 2022 in Emmen. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Von Martin Stoll. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates rügt erhebliche Mängel bei der Aktenführung zur F-35-Beschaffung. Sie erschweren Untersuchungen und den Vollzug des Öffentlichkeitsgesetzes.

Die GPK-N hält in ihrem Bericht zum F-35A fest, dass entgegen den geltenden Vorschriften nicht alle geschäftsrelevanten Dokumente abgelegt wurden. Die fehlende Dokumentation habe ihre Untersuchung «erheblich» erschwert.

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Montag, 31. August 2026 | 22:14 Uhr

Verdacht auf Missstände: Bericht des Zolls soll ans Licht

Kontroverse um Transparenz bei einem Arbeitskonflikt beim Zoll: Ein Mitarbeiter kontrolliert im Briefzentrum Mülligen Importsendungen des Onlinehandels. (Foto: Claudio Thoma/Keystone)

Von Michelle Isler. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) fordert die Publikation eines Untersuchungsberichts zu möglichen Missständen beim Zoll. Er beruft sich dabei auf ein erhebliches öffentliches Interesse und die geltende Rechtsprechung.

Der EDÖB verweist auf ein rechtskräftiges Urteil. Dieses hielt in einem vergleichbaren Fall fest, der Verdacht auf verwaltungsinterne Missstände verleihe dem Transparenzinteresse besonderes Gewicht. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse solle sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen können.

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