Matthias Benz, Janique Weder, NZZ am Sonntag, 07.06.2026

Das war nah an einer Versorgungskrise

Am Vormittag des 11. Februar 2026 erreicht die Bundesbehörden die Nachricht, dass ein Säugling in St. Gallen nach dem Konsum von Babymilch der Firma Danone gestorben ist – Verdacht auf den Giftstoff Cereulid. Dokumente, welche die Redaktion «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes einsehen konnte, zeigen das Protokoll der darauffolgenden Krisensitzung: Die Behörden drängten Danone zu einer vollständigen Analyse sämtlicher Produkte und drohten, andernfalls am Folgetag alle Babymilch sicherzustellen und die Bevölkerung zu informieren. Hätten sie diese Drohung wahr gemacht, wären die Regale in den Schweizer Supermärkten halb leer gewesen. Am nächsten Tag kam jedoch die Entwarnung. Zugleich wird sichtbar, dass Danone im Vergleich zu anderen Herstellern später reagierte und höhere Cereulid-Werte tolerierte.

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Thomas Schlittler, NZZ am Sonntag, 07.06.2026

Swissness-Profiteur drohte der Schweiz

Das Schweizerkreuz steht für Zuverlässigkeit, Präzision und Qualität und ermöglicht höhere Verkaufspreise. Dokumente, welche die Redaktion «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes erhalten hat, zeigen, wie der Schuhhersteller On mit massivem Druck eine Swissness-Lockerung erwirkte. Die Korrespondenz belegt, dass On mit Staatshaftung drohte, Beamte aus dem Dossier drängte und die Entfernung eines kritischen Interviews erzwang. In der Folge passte das Institut für Geistiges Eigentum seine Praxis so an, dass Produkte, die im Ausland produziert werden, wie die Schuhe von On, weiterhin mit einem Schweizerkreuz vermarktet werden können – jedoch nur zwischen den Begriffen «Swiss» und «Engineering» platziert.

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Boas Ruh, Elia Blülle, Republik, 06.06.2026

Wer bist du, Gianni?

Gianni Infantinos umstrittenes Friedensprojekt in Palästina wurde teilweise auch durch die Schweiz finanziert: Konkret zwei Mini-Fussballfelder im Westjordanland für 120’000 Franken. Dokumente, welche die Redaktion «Republik» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes erhalten hat, zeigen, wie sich die Fifa aktiv darum bemühte, Schweizer Gelder für das Projekt zu sichern. Trotz anfänglichem Widerstand im Aussendepartement, das ein «falsches Signal in der Öffentlichkeit» befürchtete, wurde der Beitrag bewilligt. Im Anhang des Vertrags finden sich KI-generierte Visualisierungen: Hochglanz-Fussballplätze inmitten von Bombenruinen, auf deren Banden der Fifa-Schriftzug mehrfach direkt neben dem Schweizer Kreuz platziert ist.

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Joan Meier, Weltwoche, 04.06.2026

Jetzt ganz offiziell: Die Stadt Zürich subventioniert islamischen Verband – obwohl er längst Steuergelder kassiert

Die Stadt Zürich unterstützt die Vereinigung der islamischen Organisationen (VIOZ) neu direkt mit 50 000 Franken pro Jahr über vier Jahre hinweg. Subventionslisten, welche die Redaktion «Weltwoche» gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz erhielt, zeigen, dass der Entscheid per Verfügung von Stadtpräsidentin Corine Mauch getroffen wurde. Die Beiträge sollen laut Präsidialdepartement unter anderem die Vernetzung mit städtischen Stellen, eine Meldestelle für antimuslimischen Rassismus sowie interreligiöse Projekte finanzieren. Zusätzlich erhält die VIOZ weitere Mittel aus dem Sicherheitsdepartement sowie Beiträge der reformierten Kirche, die ihrerseits ebenfalls staatliche Gelder erhält.

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Julian Schmidli, Jurek Müller, SRF, 04.06.2026

Schweizer Emissionslücke grösser als der Bund angibt

34 Millionen Tonnen CO₂: So hoch bezifferte der Bundesrat die Emissionen, welche die Schweiz bis 2030 nicht im Inland senken kann und im Ausland kompensieren muss. Dokumente, welche die Redaktion «SRF» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes einsehen konnte, zeigen jedoch, dass die Lücke deutlich grösser ist. Die Berechnung entsprach nicht den Regeln des Pariser Klimaabkommens, da der Landnutzungssektor ausgeklammert wurde. Statt 34 Millionen Tonnen CO₂ dürfte sie tatsächlich zwischen 40 und 50 Millionen Tonnen liegen. Dies könnte dazu führen, dass die Gesamtkosten für die Schweizer Steuerzahler bis 2030 auf bis zu eine Milliarde Franken ansteigen. Das Bundesamt begründet dies damit, die Berechnung nach damals geltendem Schweizer Recht vorgenommen zu haben.

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Daniel Bütler, K-Tipp, 03.06.2026

Steuerzahler subventionieren Schlachthöfe von Coop und Migros

Die Fleischbranche erhält aus der Bundeskasse rund 50 Millionen Franken pro Jahr für «Entsorgungsbeiträge». Im März wollte der Nationalrat diese Subventionen zunächst halbieren; nach einer Wiederholung der Abstimmung kippte der Entscheid jedoch hauchdünn zugunsten der Beibehaltung. Dokumente, welche die Redaktion «K-Tipp» dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielt, zeigen, welche Unternehmen profitieren: Am meisten Gelder gehen an Bell, gefolgt vom Schlachtbetrieb St. Gallen und der Migros-Tochter Micarna für die Entsorgungs von Fleischabfällen. Auch Bauern erhalten zusätzlich Gelder von bis zu 20 Millionen Franken pro Jahr. Laut Bundesamt für Landwirtschaft dienen diese jedoch nicht der Entsorgung, sondern als «Anreiz», sämtliche Tiere zu erfassen und deren Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.

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Michelle Keller, Konstantin Kreibich, Zentralplus, 31.05.2026

Mängel bei der Reinigung – Swissmedic rügt Luzerner Spital

Als Patientin vertraust du darauf, dass das Instrument, mit dem eine Chirurgin an dir operiert, auch wirklich sauber ist. Dass die Reinigung jedoch nicht immer nach Vorschriften verläuft, zeigen Dokumente, die der Redaktion «Zentralplus» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen. Daraus geht hervor, dass Swissmedic bei Inspektionen in Schweizer Spitälern im Jahr 2024 in allen überprüften Betrieben Mängel bei der Reinigung und Aufbereitung von Medizinprodukten festgestellt hat. Besonders deutlich zeigen sich die Probleme am Luzerner Kantonsspital Sursee, wo veraltete Infrastruktur, unsachgemässe Lagerung und unzureichende Schulungen beanstandet wurden. Trotz der festgestellten Mängel sah die Behörde keine akute Gefährdung für Patientinnen und Patienten. Das Spital hat die beanstandeten Massnahmen inzwischen umgesetzt.

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Klaus Oegerli, Inside Paradeplatz, 29.05.2026

Die Finanz-Akrobaten von Schweiz Tourismus

Schweiz Tourismus erhält jährlich rund 60 Millionen Franken Bundesgelder und weist dennoch nahezu ausgeglichene Ergebnisse aus — ein rekordverdächtiger Befund. Wie die Organisation diese Mittel bilanziell steuert, zeigen Dokumente des Staatssekretariats für Wirtschaft, die der Redaktion «Inside Paradeplatz» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen.
Daraus geht hervor, dass hohe Marketing-Rückstellungen sowie die systematische Äufnung eines Fonds für «ausserordentliche Ereignisse Destination Schweiz», der seit der Pandemie weiter wächst, dieses Ergebnis ermöglichen. Eine Vereinbarung mit dem Seco erlaubt ausdrücklich, nicht verwendete Mittel diesem Fonds zuzuweisen. Ob das Ganze überhaupt sinnvoll ist, wird von niemandem überprüft.

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Raphael Rauch, Blick, 26.05.2026

Rösti beschäftigt «ungenügende» Mitarbeiter

Schon vor dem Parlamentsauftrag, jährlich 6,25 Millionen Franken zu sparen, hat Bundesrat Albert Rösti seine Öffentlichkeitsarbeit extern begutachten lassen. Das Zeugnis fällt durchwachsen aus, wie das knapp 63’000 Franken teure Gutachten der Beratungsfirma Res Publica zeigt, das der Redaktion von «Blick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes herausgegeben wurden. «Es besteht eine Vielzahl an Webseiten. Es besteht eine Vielzahl an Produkten. Es besteht eine Vielzahl an Kanälen», heisst es. Über 60 Menschen sind in Kommunikationsfunktionen im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) tätig. Brisant ist, dass manche Mitarbeiter gemäss Gutachten ein Totalausfall sind: «Die Fähigkeiten und die Motivation der Mitarbeitenden sind heterogen.» Das Gutachten selbst hat knapp 63'000 Franken gekostet. Die Erkenntnisse des Gutachtens zwingen Rösti zum Handeln. Die Mitarbeiter mit «ungenügenden» Fähigkeiten müssen mit einer Entlassung rechnen.

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Samuel Ryter, Stefan Bogner, Appenzeller Zeitung, 23.05.2026

Millionen mit Kantonsaufträgen

Das kantonale Tiefbauamt Appenzell Ausserrhoden vergab alleine im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von 25 Millionen Franken an externe Unternehmen. Welche Firmen die meisten Zuschläge erhalten und wie hoch die Auftragssummen sind, war der Öffentlichkeit bisher meist unbekannt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhielt die Redaktion der «Appenzeller Zeitung» nun Einsicht in sämtliche Auftragsvergaben des Tiefbauamts aus den vergangenen fünf Jahren. Die Liste mit über 1000 Aufträgen zeigt: 231 von 242 Aufträgen werden entweder freihändig oder per Einladung ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Das Herisauer Ingenieurbüro Wälli AG setzte in den vergangenen fünf Jahren 72 Aufträge für den Kanton um und erzielte damit einen Umsatz von 2,7 Millionen Franken — mit Abstand der häufigste Leistungserbringer. Das Tiefbauunternehmen Slongo AG erhielt 27 Zuschläge mit einem Gesamtvolumen von 2,9 Millionen Franken.

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Michael Spillmann, SRF, 21.05.2026

Baukartell-Skandal: Wie viel Geld bekamen die Gemeinden zurück?

Noch immer beschäftigt das Bündner Baukartell die Politik und Justiz. Neue Dokumente, die SRF mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes erhielt, zeigen nun, wie viel Geld die geschädigten Gemeinden aus den vor rund sieben Jahren abgeschlossenen Vergleichen zwischen Kanton und der Mehrheit der vom Baukartell betroffenen Firmen bekommen haben. Gegen das Zugangsgesuch hat sich der Kanton bis vor Bundesgericht gewehrt, jedoch vergeblich. Das Fazit der Dokumente: Der Kanton hat die Vergleichsverhandlungen in Eigenregie gemacht, 86 Gemeinden haben dabei als Geschädigte mitgemacht. Nicht immer hat für die Gemeinden dabei viel herausgeschaut. Einzelne Gemeinden haben nur ein paar hundert Franken gekriegt, andere mehrere zehntausend. Bei den Vergleichen mit den Kartellfirmen hat der Kanton Graubünden rund 9 Millionen Franken eingenommen, davon hat er rund 2 Millionen Franken an die Gemeinden weitergereicht.

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Joan Meier, Weltwoche, 21.05.2026

Propaganda-Tour, Debatten-Boykott

Bundesrat Beat Jans führt eine intensive Kampagne gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Entsprechende Dokumente liegen der Redaktion der «Weltwoche» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vor. Diese zeigen: Jans Justizdepartement hielt früh fest, dass der Bundesrat die Gegenposition intensiv öffentlich vertreten soll, um den Informationsstand zu verbessern und das Vertrauen in die Position des Bundesrates und des Parlaments zu stärken. Die Strategie sieht Auftritte in Spitälern, Restaurants und Bau- und Industriebetrieben vor. Wenn Jans im Fernsehen auftritt, dann möglichst ohne Gegenpartei, heisst es in den amtlichen Handlungsanweisungen. Obwohl die Landesregierung von Gesetzes wegen angehalten ist, auch die Argumente der Initiativbefürworter zu würdigen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats untersucht inzwischen Jans Vorgehen im Abstimmungskampf.

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Selina Berner, Neue Zürcher Zeitung, 19.05.2026

Der Bundesrat ringt um Sicherheitspolitik

Die grosse Frage rund ums Thema Sicherheit hat Verteidigungsminister Martin Pfister wie versprochen in die Landesregierung getragen. Nun zeigt sich, dass sich diese bei zentralen sicherheitspolitischen Fragen uneinig ist. Das belegen interne Stellungnahmen der Departemente im Rahmen der Ämterkonsultation, welche die Redaktion der «NZZ» dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielt. Die Auswertung der Dokumente zeigt unterschiedliche Positionen zur Bedrohungslage und zu den nötigen Armeekompetenzen und legt offen, dass sich die grosse strategische Debatte letztlich um die Finanzierung dreht.

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Dominik Meier, SRF, 19.05.2026

Jordanien lässt Schweizer Waffenkontrolleure abblitzen

Jordanien hat einer Schweizer Delegation im Februar 2025 die Kontrolle von in der Schweiz hergestellten Gewehren und Maschinenpistolen verweigert. Mit den Inspektionen will die Schweiz sicherstellen, dass Käuferländer Schweizer Waffen nicht weitergeben, doch die Sicherheitskräfte wollten einen Teil der Waffen schlicht nicht vorzeigen, andere Waffen fehlten vor Ort. Das steht in einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft, den SRF dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielt. Das Seco vermerkt: Für die nicht kontrollierten Waffen sei das Ergebnis «ein klares ‹nicht erfüllt›». Das Resultat werde bei künftigen Exportgesuchen berücksichtigt. Künftig jedoch könnten solche Inspektionen seltener werden. Das Parlament will das Kriegsmaterialgesetz in mehreren Punkten lockern: Künftig müssten Käuferländer nicht mehr in jedem Fall garantieren, dass sie Waffen nicht weitergeben. Damit wären auch keine Kontrollen vor Ort mehr möglich. Es kommt zur Volksabstimmung.

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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 17.05.2026

Das Seco bleibt hart

20 Millionen Dollar blockiertes Vermögen liegen bei der Privatbank Julius Bär: Alex van der Zwaan fordert nun Zugriff auf sein eingefrorenes Geld. Die Summe stammt aus einer Schenkung seines Schwiegervaters, des russischen Oligarchen German Khan, der seit Putins Angriff auf die Ukraine auf der Sanktionsliste steht. Dokumente, die der Redaktion «Sonntagsblick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen, zeigen jedoch, dass das Seco hart bleibt. Trotz vorgelegter Schenkungsunterlagen geht die Behörde davon aus, dass das Vermögen weiterhin indirekt unter Kontrolle des Oligarchen stehen könnte. Die Unterlagen belegen zudem, dass zeitgleich weitere Millionenbeträge im Familienumfeld verschoben wurden — für die Behörden ein Hinweis auf mögliche Umgehungsversuche der Sanktionen.

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Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen. Alle Geschichten

Verwaltungsgericht für mehr Transparenz bei Parteispenden

Transparente Politikfinanzierung ohne Hintertüre: Wahlplakate in Baden AG (Foto: Walter Bieri/Keystone)

Der «Beobachter» und das «Recherchekollektiv WAV» haben vor Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) muss Informationen über mögliche Verstösse gegen die Regeln zur Politikfinanzierung offenlegen.

Die EFK argumentierte, die Regeln zur Politikfinanzierung seien Spezialrecht, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz keinen Anspruch auf Einsicht vorsehe. Der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) widersprach dieser Auffassung jedoch und empfahl, die Unterlagen herauszugeben.

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Das Seco manövriert sich auf Kollisionskurs mit dem Gesetz

Seco blockiert: Staatssekretärin Budliger Artieda mit US-Handelsvertreter Greer und Bundespräsident Parmelin in Davos. (Foto: Laurent Gillieron/Keystone)

KOMMENTAR Das Staatssekretariat für Wirtschaft ignoriert das Öffentlichkeitsgesetz und sabotiert das Schlichtungsverfahren. Nun landet der Fall voraussichtlich vor Gericht – gut so.

Dieses Ver­hal­ten ist be­denk­lich: Das Staats­sekre­tariat für Wirt­schaft (Seco) ver­weigert – mit Rücken­deckung von Bundesrat Guy Parmelin – in Ver­fahren zum US-Zoll­abkommen nicht nur den Zugang zu Doku­menten, sondern auch die Mit­wirkung im Schlich­tungs­verfahren. Kurzum: Das Öffentlich­keits­gesetz wird auf höchster Ebene unter­laufen.

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«Zentralplus» veröffentlicht Zuger Regierungsprotokolle

Jetzt wird in Zug öffentlich, was auch hinter verschlossenen Türen gesagt wurde: Regierungsmitglieder Laura Dittli und Heinz Tännler. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Das Zentralschweizer Medium «Zentralplus» hat eine Datenbank aufgebaut, in der die Protokolle der Zuger Regierungsratssitzungen frei zugänglich und durchsuchbar sind.
Das Onlineportal musste den Zugang zu den Unterlagen gestützt auf das Zuger Öffentlichkeitsgesetz bis vor Bundesgericht erstreiten. Nun sind 43 Protokolle von Regierungsratssitzungen aus dem Jahr 2022 in einer frei zugänglichen Online-Datenbank publiziert.

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Offene Verwaltung für die Prävention von Krisen

Wissenschaft, Verwaltung und Medien: Transparenz aus unterschiedlichen Blickwinkeln beim «Café Transparence on stage» in Lausanne. (Foto: Violette Buchs)

Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Lausanne diskutierten Staatsrat Frédéric Borloz, Professor Martial Pasquier und Journalistin Camille Krafft über die Bedeutung von Verwaltungstransparenz in Krisenzeiten.

Wie transparent muss die Verwaltung sein? Krisen wie in Crans-Montana, bei der Lausanner Polizei oder um die Steuern im Kanton Waadt machen die Frage dringlich. «Es kann nie genug Transparenz geben. Die Frage ist, was man preisgeben kann und was nicht», sagt der Waadtländer Staatsrat Frédéric Borloz an der Podiumsdiskussion. 

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Nationalrat gegen Finma im Öffentlichkeitsgesetz

Keine Mehrheit: Rémy Wyssmann scheitert mit Transparenz-Vorstoss zur Finanzmarktaufsicht. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Eva Hirschi. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative zur Unterstellung der Finma unter das Öffentlichkeitsgesetz klar abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit hatte empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben.

Mit 122 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Rémy Wyssmann abgelehnt. Rémy Wyssmann hatte kritisiert, dass die Finma als einzige zur Bundesverwaltung gehörende Aufsichtsbehörde von den allgemein gültigen Transparenzregeln ausgenommen ist.

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